Werner Jostmeier
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Neuigkeiten
03.04.2017, 15:35 Uhr
Jostmeiers letzte Sitzungswoche / Sieben Redebeiträge im Plenum
Das Ende vor Augen:
Wenn am morgigen Dienstag der heimische Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier an der Fraktionssitzung im Düsseldorfer Landtag teilnehmen wird, in der die Vorbereitung der in dieser Woche anstehenden Plenartage auf der Tagesordnung steht, dann wird damit für viele, so auch für ihn, das letzte Plenum, die letzte Abstimmung und der letzte Redebeitrag verbunden sein.
Zuvor allerdings wird der Dülmener Abgeordnete sogar noch sieben Mal im Rahmen der Plenarsitzung sprechen können, bevor auch für ihn am Freitag der letzten Sitzungstag zu Ende geht. Zu seiner 141., 142. und 143. Sitzung der aktuellen Wahlperiode kommt der Landtag in dieser Woche nämlich noch ein letztes Mal vor der Landtagswahl zusammen.

Dort stehen noch zahlreiche wichtige Entscheidungen an, was auch dadurch deutlich wird, dass Mittwoch bis 24:30 Uhr, Donnerstag bin 22:00 Uhr und Freitag immerhin auch noch bis fast 20:00 Uhr debattiert werden soll. Für Jostmeier stehen insbesondere am zweiten Plenartag unter anderem mehrere Gesetzesentwürfe auf dem Programm, zu denen er als Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Hauptausschuss wie folgt sprechen wird:

TOP 7:
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
TOP 8:
Gesetz zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
TOP 9:
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes, des Verfassungsgerichtshofgesetzes und weiterer Gesetze.
TOP 10:
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen - Absenkung des Eingangsquorums des Artikel 68 Landesverfassung NW
TOP 11:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid - Zweites Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren
TOP 12:
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen - Einheitliche Quoren von 20 % in der Landesverfassung im sogenannten „parlamentarischen Betrieb“
TOP 14:
Mitgliedsstaatliche Zuständigkeiten in der Berufsausbildung erhalten und erfolgreiche Qualifizierungssysteme sichern - das Handwerk und die Freien Berufe stärken

„Sieben mal in die Bütt“, schmunzelt Jostmeier, „das ist doch ein würdiger Rahmen, um sich gebührend vom Landesparlament zu verabschieden!“ Und dabei kann man ihm das lachende und das weinende Auge förmlich ansehen.

Am Freitag, 07. April, wird es das dann wirklich gewesen sein. Laut Tagesordnung gegen 19:50 Uhr wird die letzte Plenarsitzung der 16. Legislaturperiode geschlossen. Und dann heißt es für viele: Wahlkampf. Entweder für sich selbst, oder auch, um seinen Nachfolgekandidaten zu unterstützen. Und das will auch Jostmeier für Dietmar Panske auf jeden Fall tun: „Mit einem Wahlsieg zu gehen, wäre natürlich etwas Besonderes!“

Am 14. Mai 2017 wird dann der neue Landtag gewählt, mit dessen Konstituierung Ende Mai dann nach über 20 Jahren Wahlkreisarbeit für Ascheberg, Dülmen, Lüdinghausen, Nordkirchen, Nottuln, Olfen und Senden auch Werner Jostmeier sein Mandat zurück bzw. weitergeben wird.