Werner Jostmeier MdL
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Hauptausschuss
In diesem Ausschuss bin ich Sprecher meiner Fraktion und gehöre ihm somit als ordentliches Mitglied an.
 
Der 16. Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner konstituierenden Sitzung am 31. Mai 2012 einen Hauptausschuss bestellt. Nach der Bestellung in einer vorläufigen, 16-köpfigen Zusammensetzung wurde auf gemeinsamen Antrag aller Fraktionen die Größe des Hauptausschusses auf 25 Mitglieder festgelegt.
 
Der Hauptausschuss (HPA / A05) ist zuständig für
  • Bundes- und Bundesratsangelegenheiten; gemäß § 50 Abs. 3 GO auch bei Vorlage eines so genannten dringenden Falles
  • Fragen der Landesverfassung,
  • Fragen des Verfassungsschutzes,
  • Fragen der politischen Bildung,
  • Staatsverträge im Rahmen des Artikels 66 Satz 2 der Landesverfassung,
  • Stiftungswesen,
  • Angelegenheiten der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften,
  • Sonn- und Feiertagsrecht,
  • Angelegenheiten der Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Land Brandenburg sowie
  • Fragen des Abgeordnetenrechts sowie der Bezüge und Versorgung der Mitglieder der Landesregierung.
 
Anlässlich der Haushaltsberatungen befasst sich der Hauptausschuss mit
  1. dem Einzelplan des Landtags,
  2. dem Einzelplan der Ministerpräsidentin und
  3. dem Kapitel "Landeszentrale für politische Bildung" aus dem Einzelplan des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport.
 
   
Weiterführende Informationen zum Hauptausschuss:
(Quelle: Landtag NRW)