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09.02.2017, 10:35 Uhr
Umweltminister Remmel überzieht mit Hygieneampel
CDU beantragt namentliche Abstimmung
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Hygiene-Ampel bremst NRW-Umweltminister Remmel die Gastronomie, das Lebensmittelhandwerk und Kommunen in Nordrhein-Westfalen aus. Unser Land hat kein Hygiene-Problem. Über 90 Prozent der Betriebe haben keine Hygienemängel. Bei den übrigen 10 Prozent beziehen sich die Mängel fast ausschließlich auf unzureichende Dokumentation.
Das Gesetz ist damit reine Symbolpolitik der rot-grünen Landesregierung. Das machten die Vertreter der DEHOGA und den Bäckerinnungen bei ihrer jüngsten Pressekonferenz noch einmal deutlich. Auch das Oberverwaltungsgericht hat bereits das Pilotprojekt zur Hygiene-Ampel als verfassungswidrig erklärt. Lebensmittelkontrolleure haben erhebliche Bedenken gegenüber dem Gesetz. Auch der Städtetag Nordrhein-Westfalen lehnt dieses Gesetz ab. Gegen alle Widerstände will der Umweltminister das Gesetz durch den Landtag boxen.

Die Einführung der Hygiene-Ampel hat kaum einen Mehrwert für Verbraucher und ist für unsere mittelständische Gastronomie und Handwerksbetriebe aus dem Lebensmittelbereich existenzbedrohend. Mit der neuen, scheintransparenten und unfairen Regelung überzieht der NRW-Umweltminister maßlos. Der Kunde wird in die Irre geführt und die Unternehmen werden mit den bürokratischen Folgen der Hygiene-Ampel schwer zu kämpfen haben.

Der Umweltminister treibt seine bürokratische Misstrauenskultur auf die Spitze – damit muss Schluss sein. Die Wählerinnen und Wähler haben mit ihrem Stimmzettel am 14. Mai die Chance, mit diesem ideologischen und bürokratischen Unsinn Schluss zu machen.

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