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04.12.2017, 20:38 Uhr
Werner Jostmeier und Rüdiger Goldmann vertreten NRW-OMV im Bundesvorstand
OMV NRW-Anträge zum Minderheitenschutz in der EU durch Bundesdelegiertentagung verabschiedet
Rüdiger Goldmann als stellvertretender Bundesvorsitzender und Werner Jostmeier als Beisitzer vertreten die nordrhein-westfälische Landesvereinigung im Bundesvorstand der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU/CSU. Dies ist das Ergebnis der Bundesdelegiertentagung, die am vergangenen Wochenende in Berlin stattfand. Dort konnte Jostmeier das zweitbeste Ergebnis der Beisitzerwahlen erzielen,
Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde Egon Primas (65) gewählt. Der Thüringer Landtagsabgeordnete folgt somit auf Helmut Sauer (72), der nach 28 Jahren nicht mehr für das Spitzenamt der Vereinigung kandidierte.

In der Plenarsitzung, die im Berliner Konrad-Adenauer-Haus stattfand, konnten die NRWDelegierten mit ihrem Landesvorsitzenden Heiko Hendriks an der Spitze auch inhaltliche Schwerpunkte setzen. Im Blickfeld hatten sie dabei den Schutz von Minderheitenrechten in der Europäischen Union. In einem ersten Antrag forderte die nordrhein-westfälische OMV, die Initiative für ein Schutz- und Legislativpaket für Minderheiten (Minority SafePack) zu unterstützen. „Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) fordert die Europäische Union auf, eine Reihe von Rechtsakten zu verabschieden, um den Schutz für Angehörige nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken. Diese umfassen politische Maßnahmen in den Bereichen Regional- und Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Partizipation, Gleichheit, audiovisuelle Mediendienste und andere mediale Inhalte sowie regionale (staatliche) Förderungen. Wir finden diese Initiative, insbesondere auch im Hinblick auf unsere deutschen Minderheiten, sinnvoll. Daher wollen, dass sich die OMV in geeigneten Gremien für eine Unterstützung der FUEV-Initiative einsetzt“, sagt OMV-Landeschef Heiko Hendriks. Beispielhaft für eine Unterstützung seien die Beschlüsse des Landtages in Schleswig Holstein.

Ein weiterer Antrag der Nordrhein-Westfalen nimmt sich – anlässlich ihres 25. Jubiläums – die Europäische Charta der Regional und Minderheitensprachen vor. Wenngleich die Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertragswerks des Europarates laut Kopenhagener Kriterien Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union seien, lasse die Umsetzung bei einigen der Osteuropäischen Partner deutlich zu wünschen übrig, moniert die OMV NRW. „Wir begrüßen daher den Beschluss des Bundestages, dass sich die Bundesregierung in geeigneten Gremien auf europäischer Ebene für die bessere Umsetzung der Charta einsetzen soll, wollen mit unserem Antrag aber auch anregen, insbesondere die bilateralen Kontakte zu nutzen, um eine Verbesserung der Situation unserer Landsleute in den jeweiligen Staaten zu erreichen“, erklärt der ehemalige Landtagsabgeordnete. Solche Formate seien zum Beispiel für Polen der deutsch-polnische Runde Tisch und die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen. „Wichtig ist, dass dieses Thema auf den Tisch kommt.“ Der ehemalige Vorsitzende des unabhängigen Sachverständigenkomitees bei Europarat, Prof. Stefan Oeter, habe in Landesdelegiertentagung der OMV NRW ganz klar aufgezeigt, dass gerade in Polen „keinerlei Bemühen erkennbar [ist], die in Teilen wirklich desolate Umsetzung zu verbessern“.

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