Die Nahmobilität hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung für die Menschen zugenommen. Dem trägt die Landesregierung unter anderem mit dem Nahmobilitätsprogramm für Nordrhein-Westfalen Rechnung, das nun in die Verlängerung geht. "Wir freuen uns sehr, dass wir mit Landes- und Bundesmitteln 7 weitere Maßnahmen mit rund 2,4 Millionen Euro bei uns im Kreis Coesfeld fördern können. Wer mit dem Rad fährt oder zu Fuß geht, der tut nicht nur was für seine Gesundheit, sondern hilft auch der Umwelt", erklären die hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Dietmar Panske und Wilhelm Korth.
Der Bau der Bahnunterführung in Appelhülsen startet 2027. Diese Zusage haben die beiden Abgeordneten Marc Henrichmann und Dietmar Panske jetzt schwarz auf weiß vom Konzernbeauftragten der Deutschen Bahn für Nordrhein-Westfalen. „Das ist der ersehnte Durchbruch“, betonten die beiden CDU-Parlamentarier aus Bundes- und Landtag, die über Jahre für den Bau gekämpft haben. Sie hätten sich einen früheren Baubeginn gewünscht, der auch bereits zugesagt worden war. Nun zeigten sie sich aber über die konkrete Zusage erleichtert. „Wir haben immer wieder deutlich gemacht, wie wichtig die Unterführung nicht nur für Appelhülsen ist“, betonen sie. „Der stetige Druck hat gewirkt.“
Für die CDU-geführte Landesregierung ist die frühkindliche Bildung ein zentrales Anliegen. Sie nimmt ihre Verantwortung in der Gemeinschaft mit Trägern und Kommunen sehr ernst. Ende April 2023 haben Bund, Kommunen und Gewerkschaften eine Einigung in den Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen erzielt. Das Land ist zwar nicht Mitglied dieser Tarifgemeinschaft und war daher nicht an den Verhandlungen beteiligt, sieht aber, dass der Tarifabschluss Auswirkungen auf die Situation vieler Kitas hat. Unabhängig von der Bedeutung für die Beschäftigten, stellt das Ergebnis die Träger vor eine große finanzielle Belastung, die besonders die freien Träger herausfordert. Für die Landesregierung ist dies Anlass zum Handeln. Sie wird daher dem Landtag vorschlagen den Ansatz der für 2024/25 geplanten KiBiz-Pauschalen um fast vier Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 auf dann fast zehn Prozent erhöhen.
Fachkräftemangel, Tarifsteigerungen und nicht zuletzt eine hohe Nachfrage nach Betreuungsplätzen setzen die stationäre Kinder- und Jugendhilfe unter Druck. Dazu komme, so Geschäftsführer Andreas Schmitz des Alexianer Martinistifts, dass die Problemlagen, die sich den Trägern bei den Jugendlichen stellen, immer komplexer werden. Damit einher gehe eine deutlich gesteigerte Gewaltbereitschaft gegenüber den Mitarbeitenden, fügt Sven Homann, Pädagogischer Leiter der Einrichtung, hinzu. So sei es bisweilen nötig, den Personalschlüssel für die Betreuung der Gruppen zu erhöhen. Doch stelle sich dies vermehrt als ein schwieriges Anliegen heraus, bedauert Schmitz. Der im Sozialbereich vorherrschende Fachkräftemangel gestalte sich auch in der stationären Kinder- und Jugendhilfe immer prekärer.
