Auf dem vergangenen Landesparteitag der CDU NRW ist der hiesige CDU-Parlamentarier Dietmar Panske als Beisitzer in den neuen Landesvorstand der CDU NRW gewählt worden.

Wie Malermeister Thomas Adamiok und ein junger Mann aus dem Kosovo beruflich zusammenkommen können und es damit einen neuen Azubi im Malerhandwerk gibt, ist zwar weiter offen, doch zieht die unbefriedigende Situation mittlerweile große Kreise. Weit über die Stadtgrenzen hinaus.
Nachdem die DZ berichtet hatte, dass Handwerkskammer und Deutsche Botschaft im Kosovo an die jeweils andere Stelle verweisen, suchten gestern Bürgermeister Carsten Hövekamp, der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann sowie Vertreter der CDU das Gespräch mit dem Dülmener Unternehmen und fanden dabei sehr deutliche Worte.

Faktisch sind die Straßenbaubeiträge in NRW bereits vom Tisch. Für Straßenbaumaßnahmen, die seit Anfang 2018 beschlossen wurden, zahlen Anlieger längst keine Beiträge mehr, das Land übernimmt den Anteil der Anwohner. Am Donnerstag berät der Landtag ein Gesetz, das den Kommunen untersagt, diese Gebühren künftig überhaupt noch zu erheben. Den früheren Anliegeranteil übernimmt dann das Land. „Die Stimmen der CDU zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen sind sicher", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Dietmar Panske zu. „Bürgerinnen und Bürger bekommen volle Rechtssicherheit und der Aufwand der Kommunen wird reduziert.“


Mehr als fünf Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen leben im ländlichen Raum. Um Förderprojekte zur Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen und Verkehrsinfrastrukturen in den Dörfern zu unterstützen, hat das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz 21 Millionen Euro bereitgestellt. Gefördert werden zum Beispiel Dorfgemeinschaftshäuser als wichtige kulturelle und soziale Treffpunkte, Dorfläden, Dorfplätze, Bolzplätze ebenso wie zum Beispiel barrierefreie Umbauarbeiten von Mehrfunktionshäusern oder Kultur-, Naherholungs- und Tourismuseinrichtungen. Interessierte Gemeinden, Vereine und Einrichtungen konnten bis zum 31. August ihre Anträge einreichen. 221 neue Projekte werden jetzt bedacht und mit den Fördermitteln Investitionen in Höhe von insgesamt rund 42 Millionen Euro angestoßen. Darunter sind auch Kommunen im Kreis Coesfeld.

Die Ampel-Mehrheit hat im Bundestag den Gesetzentwurf von CDU und CSU zur Beibehaltung der ermäßigten Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie abgelehnt.

200 Jugendliche aus ganz NRW bekommen auch in diesem Jahr die Möglichkeit, drei Tage lange in die Rolle eines Parlamentariers zu schlüpfen und den Arbeitsalltag eines Politikers hautnah zu erleben.



