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10.08.2018, 10:29 Uhr
„Das Wertkonservative nicht vernachlässigen“
Als Mitglied des Bundesvorstandes der OMV (Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU) nahm der frühere Landtagsabgeordnete und Beauftragte für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten der NRW-CDU an einer Besprechung zur Neufassung des CDU-Grundsatzprogrammes mit der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin teil.
Neben der „Zuhör-Tour“, die Kramp-Karrenbauer als Verantwortliche für die Fortschreibung des CDU-Grundsatzprogramms derzeit in alle Bundesländer führt, sucht sie auch gezielt das Gespräch mit erfahrenen Fachleuten, die seit Jahren für die CDU bestimmte wichtige Themenbereiche bearbeiten. So war Jostmeier nicht nur gefragt als Bundesvorstandsmitglied der CDU-OMV-Vereinigung, die sich den Erhalt und Weitervermittlung der Kultur, der Identität und des Erbes der Deutschen Vertriebenen wie Schlesier, Pommern, Ostpreußen, Sudenten- oder Wolgadeutschen zur Aufgabe gemacht hat, sondern auch aufgrund seiner europapolitischen Expertise wie z. B. als NRW-Vertreter in Brüssel oder als langjähriger Vorsitzender der Deutsch-Baltischen und Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppen in NRW.

Besondere Brisanz erhielt der Meinungsaustausch vor dem Hintergrund des Flüchtlingsstreites zwischen CDU und CSU. Kramp-Karrenbauer: „Eine europäische Gesamtabsprache und ein gemeinsames Handeln der EU bleiben langfristig die einzige Möglichkeit, die globale Flüchtlingskrise zu steuern oder zu lösen.“ In den Zielen sei man sich mit der CSU weitgehend einig. Jostmeier verwies auf die letzten Wahlerfolge der AfD. „Viele Konservative haben jahrelang mehrheitlich CDU gewählt. Jetzt schielen sie zu stark zur AfD.“ „Die CDU“, so Jostmeier in seinem Beitrag, „ist 30 Jahre gut mit dem Satz von Fr.J. Strauß gefahren: ´Rechts neben der CDU darf sich keine demokratisch legitimierte Partei bilden`. Die CDU habe immer aus drei Säulen bestanden: Das Christlich-Soziale, das Liberale, und Das Konservative. Viele Wähler fänden sich als Wertkonservative nicht mehr ausreichend vertreten. „Und die AfD ist keine Alternative, sie ist eine Gefahr für Deutschland; insbesondere ihre europapolitischen Ziele schaden uns“, so Jostmeier.

Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer reagierte ausgesprochen positiv und konstruktiv. Wörtlich: „Wir Deutschen sind oft zu angstbesetzt, unsere Werte auch zu leben und eigene Regeln durchzusetzen“. So dürfen z. B. Schwimmen und Sportunterricht in der Schule nicht mit religiöser Begründung boykottiert werden. Sie sicherte zu, die Anliegen der deutschen Vertrieben, Aussiedler und Minderheiten in Mittel- und Osteuropa auch im neuen CDU-Grundsatzprogramm zu stützen. Denn die CDU sei die einzige Partei, die Flüchtlingen, Vertriebenen und Aussiedlern eine eigene Organisation innerhalb der Partei zugestehe.

Jostmeier abschließend: „Unsere Generalsekretärin ist nicht nur eine ausgesprochen sympathische Frau. Sie hört zu, steht bei den Sachthemen voll im Stoff und weiß bei kontroversen Themen zu überzeugen“.

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