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25.01.2024, 15:09 Uhr
„Kommunen als Schule der Demokratie“
CDU und GRÜNE im Landtag wollen kommunales Ehrenamt stärken und fördern

„Sich politisch engagieren!“ – womöglich haben sich genau das viele Bürgerinnen und Bürger hier im Kreis Coesfeld als Jahresvorsatz 2.0 vorgenommen. Die Aufdeckungen rund um das Treffen von Rechtsextremisten der letzten Wochen geben hier vielleicht das letzte Quäntchen für die Entscheidung, sich für die Demokratie stark zu machen.

Aber gerade Frauen und Männern in der Familiengründungsphase fällt es schwer, sich ‚nebenher‘ noch politisch zu engagieren: Sich die Zeit für feste Abendtermine freizuschaufeln ist nicht einfach. Gerade Frauen sind in der Kommunalpolitik unterrepräsentiert, wie auch Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderung. Jede und jeder steht hier vor seinen eigenen Barrieren, die ein Engagement erschweren.

„Wir wollen gerne ein paar Steine aus dem Weg räumen und mehr Menschen dazu bewegen, sich kommunalpolitisch zu engagieren, denn der Stadt- oder Gemeinderat gilt nicht umsonst als Schule der Demokratie“, stellt Dietmar Panske dazu fest. „Wir müssen das kommunale Ehrenamt stärken, indem wir den Zugang erleichtern.“ Ziel eines entsprechenden Antrags, der diese Woche im Landtag eingebracht wird, ist die bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalem Ehrenamt. Dazu wurde ein ganzer Blumenstrauß an Möglichkeiten von CDU und GRÜNEN an die Landesregierung herangetragen: die politische Arbeit soll erleichtert und effizienter gestaltet werden.

So soll in den Kommunen eine ‚Doppelspitze‘ im Vorsitz der Fraktionen oder eine Begrenzung der Sitzungsdauer als „Kann-Regelung“ für ihre Gremien ermöglicht werden. Weiter soll ein passives Wahlrecht für Sachkundige Bürger ab 16 Jahren eingeführt werden, um jungen Menschen einen früheren Einstieg in die Kommunalpolitik zu ermöglichen. Außerdem wird eine Elternzeit für Ratsmitglieder angeregt, damit in der Familienplanungsphase niemand abgeschreckt ist, ein Mandat anzunehmen – das sind aber nur Beispiele aus einer Liste von Vorschlägen.

„Es ist oft schwierig, alles unter einen Hut zu kriegen – ich kenne das selbst aus meiner Zeit in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik“, so Dennis Sonne, „aber wenn man erstmal einen Einstieg gefunden hat, ist es eine tolle Sache. Es tut einem auch selber gut, sich zu engagieren.“

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