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07.02.2024, 14:53 Uhr
„Kurzer Draht zu den Kommunen enorm wichtig“
CDU-Landtagsabgeordneter Dietmar Panske trifft sich zum Arbeitsgespräch mit Bürgermeister Mertens

Wie üblich zum Jahresanfang ist der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete aktuell wieder in den Rathäusern seines Wahlkreises unterwegs, um sich mit den Bürgermeistern über aktuelle Herausforderungen, Probleme oder Projekte zu unterhalten. „Für meine Arbeit in Düsseldorf ist dieser kurze Draht zu unseren Kommunen unerlässlich. Auf diese Weise bekommt man einen Einblick darin, ob und gegebenenfalls wie Gesetze, die wir im Landtag auf den Weg bringen, vor Ort wirken“, freut sich Panske auf die anstehenden Runde durch den Wahlkreis, deren erste Station nun in Lüdinghausen war.

Zu besprechen, gab es dann mit Bürgermeister Ansgar Mertens auch einiges: die Proteste gegen Rechtsextremismus, die Situation in der Landwirtschaft oder die weiterhin angespannte Flüchtlingssituation waren nur einige Themen, die auf den Tisch kamen.

Besonders freuten sich Panske und Mertens über die große Beteiligung der Lüdinghausener Bürgerschaft bei der vergangenen Demo gegen Rechtsextremismus. „700 Bürgerinnen und Bürger auf dem Marktplatz waren ein starkes Zeichen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und vor allem Menschlichkeit gegenüber Hass, Hetze und Ausgrenzung!“ Einig war man sich, dass sich die schlimmen Fehler des 20. Jahrhunderts nicht nochmal wiederholen dürften. „Als Gesellschaft müssen wir zusammen wachsam und wehrhaft sein, um unsere Demokratie zu verteidigen“, rufen Panske und Mertens auf, jeglichem Extremismus entschlossen entgegenzutreten.

Auch für die Proteste der Landwirte zeigten der Landtagsabgeordnete und das Stadtoberhaupt Verständnis. „Wir müssen zusehen, dass wir ein starkes Agrar-Deutschland bleiben.“ Geschehe dies nicht, profitiere lediglich das Ausland. „Im Kern geht es um Planungssicherheit und Perspektiven für die nächste Generation von Landwirten“, hob Mertens hervor, dass die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung nur der sprichwörtliche Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte.

„Als CDU stehen wir an der Seite unserer Landwirte. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat daher vorgeschlagen, eine breite Agrar-Allianz zu schmieden. Ein Zusammenschluss von unterschiedlichen Akteuren aus Landwirtschaft, Einzelhandel, Umweltschutz & Politik, der den Weg für eine nachhaltige Zukunft ebnen kann. Aus der gesellschaftlichen Mitte heraus kann eine solche Allianz sowohl für Befriedung sorgen als auch Chancen für die heimische Landwirtschaft aufzeigen – so, wie es mit der Kohle-Kommission schon einmal gelungen ist“, ist sich Panske sicher. „Hierzu gehört auch, dass wir Anfangen die Empfehlungen der Borchert-Kommission, für eine zukunftsfähige Tierhaltung, die Tierwohl und Investitionssicherheit für die Tierhalter miteinander verbinden, mit Leben zu füllen.“

Ein weiteres Thema im Rathaus war die derzeitige Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten in Lüdinghausen. „Mein oberstes Ziel war und ist es, dass wir die zu uns kommenden Menschen nicht in Turnhallen unterbringen müssen. Das fördert weder die Akzeptanz in der Bevölkerung noch hilft es bei der Integration der Flüchtlinge“, unterstrich der Bürgermeister, dass die Stadtverwaltung die Situation noch im Griff habe, auch wenn die Luft langsam dünner werde.

Panske, der auch integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, versicherte, dass der Landesregierung die Herausforderungen in den Kommunen bewusst sei. „Angesichts der global-politischen Entwicklungen ist derzeit nicht mit einer wesentlichen Verringerung bei den Flüchtlingszahlen zu rechnen. Aus diesem Grund ist das Land auch bestrebt, seine Kapazitäten im Unterbringungssystem als Puffer massiv auszubauen.“ Die im September mit den Kommunen gemeinsam verabredete Errichtung zusätzlicher 3000 Unterbringungsplätze im Landessystem bis zum Frühjahr 2024 werde man wohl einhalten können. „Als Land stehen wir zu unserer Verantwortungsgemeinschaft mit dem Bund und den Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung von geflüchteten Menschen.“ Doch müsse auch der Bund endlich seine Hausaufgaben machen und wirkungsvolle Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration ergreifen.

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