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09.02.2024, 17:49 Uhr
Haushaltsmisere bedroht Bahnausbau Münster-Lünen
CDU-Abgeordnete sind alarmiert und verlangen Klarstellung der Ampel

Höchst alarmiert zeigen sich der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann und sein Landtagskollege Dietmar Panske über einen Medienbericht, nach dem der zweigleisige Teilausbau der Bahnlinie Münster-Lünen auf der Kippe stehen soll. Hintergrund ist dem Kölner Stadt-Anzeiger zufolge der Sparkurs der Ampel.

„Wir haben jahrelang für den Ausbau gekämpft, auf den viele Pendler im Kreis Coesfeld dringend warten“, erklären die CDU-Politiker. Sie verlangen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing eine Klarstellung und konkrete Aussagen zum Fahrplan für den Schienenausbau.

„Die Haushaltspolitik der Ampel ist verheerend“, stellt Henrichmann fest. Die Bundesregierung versäume es, klare Prioritäten zu setzen. „Ganz nach oben auf einer Prioritätenliste gehören wichtige Infrastrukturprojekte“, unterstreicht er. Der Kölner Stadt-Anzeiger zitiert in seiner Online-Ausgabe aus einem internen Bericht, nach dem die für den Trassenausbau zuständige Bahn-Netzgesellschaft statt der zugesagten 40 Milliarden Euro nur noch 27 Milliarden Euro erhalten soll. Gefährdet seien nun Projekte, „die erst noch geplant werden müssen“, schreibt die Zeitung und nennt ausdrücklich die Strecke Münster-Lünen.

Auch aus der Gemeinde Ascheberg, in der die Bürgerinnen und Bürger seit Jahrzehnten auf den zweigleisigen Ausbau warten, kommenden mahnende Worte. „Die Menschen bei uns dürfen jetzt nicht die Leidtragenden der finanzpolitischen Fehler der Ampel sein“, macht der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Maximilian Sandhowe deutlich. „Fällt der Bund hier aus, wird das schwerwiegende Konsequenzen für unsere Gemeinde und vor allem für die von allen Seiten geforderte Verkehrswende haben.“

„Sollten die aktuellen Informationen aus dem internen Bahnpapier wie in den Medien veröffentlicht stimmen, wäre das ein Schock“, zeigt sich auch Aschebergs Bürgermeister Thomas Stohldreier verwundert. „Die Ertüchtigung der Bahnstrecke Münster-Lünen ist elementar für unsere Entwicklung. Denn der vereinbarte zweigleisige Ausbau beseitigt einen schon jahrzehntealten Engpass, der unsere heimische Wirtschaft entlang der Strecke extrem bremst.“ Fachkräfte würden schon jetzt aufgrund der Verkehrsprobleme die Region meiden. Auch für Schüler, Studenten und Pendler wäre eine Streichung der Ausbaupläne ebenso eine Zumutung wie eine tiefe Enttäuschung, da auch sie aufgrund der Eingleisigkeit der Strecke mit immensen Einschränkungen leben müssten.

 

„Nordrhein-Westfalen hat seine Hausaufgaben gemacht“, betont Panske. Das Land stelle die zugesagten Mittel für die Planungskosten zur Verfügung. Insbesondere fest zugesagte Fördermittel des Bundes für wichtige Infrastrukturprojekte wie dem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen dürften jetzt nicht in Frage gestellt werden Nun sehen die CDU-Parlamentarier die heimischen Abgeordneten in Bund und Land der Ampel-Koalitionsparteien am Zug. „Es reicht nicht, immer nur am Rand zu stehen und zu kritisieren.“ Jetzt sei der Einfluss derjenigen, deren Parteien an der Bundesregierung beteiligt sind, auf ihre Ministerien gefragt. Für die CDU versichern beide Abgeordnete: „Wir werden weiterkämpfen, bis der erste Spaten endlich steckt“.

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