Der Bund wird die Kommunen bis zum Jahr 2016 um rund 20 Milliarden Euro entlasten. „Dies ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Werner Jostmeier, CDU-Landtagsabgeordneter aus Dülmen.
Der Bund übernimmt die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die derzeit von den Kommunen getragen wird, in mehreren Schritten. „Auch der Kreis Coesfeld wurde im vergangenen Jahr durch die erhöhte Bundesbeteiligung massiv entlastet. Unser Kreis erhielt im Vergleich zum Vorjahr 1.963 Mio. Euro mehr Bundeserstattung. Wenn in diesem Jahr die Beteiligung des Bundes auf 75 Prozent steigt, bedeutet dies, dass der Kreis Coesfeld mindestens in Höhe von 4,689 Mio. Euro bei den Sozialausgaben entlastet wird. Ab dem Jahr 2014 erfolgt die Kostenübernahme zu 100 Prozent. Dann werden die nordrhein-westfälischen Kommunen um mehr als 1 Milliarde Euro entlastet“, so der Abgeordnete.
„Während Rot-Grün nach einem neuen Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes wieder nur eine neue Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie plant, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich“, stellte Jostmeier fest. Nachdem im Jahre 2003 die damalige rot-grüne Bundesregierung die Kommunen im Rahmen der Hartz-Gesetze mit den Kosten der Grundsicherung belastete, wurde durch die jetzige Bundesregierung die Übernahme der Grundsicherungskosten beschlossen.
