„Nach der fehlerhaften Berechnung des Stärkungspaktes offenbarte sich nun im Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) eine neuerliche Berechnungspanne der rot-grünen Landesregierung“, beklagen die Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier und Bernhard Schemmer.
Jostmeier: „Bei der Berechnung des Flächenansatzes hat es Fehler gegeben. Auch alle Städte und Gemeinden des Kreises Coesfeld werden durch die Falschberechnung mit 5,3 Mio. Euro massiv benachteiligt.“ „Durch diese gesetzeswidrige Methodik des Innenministeriums erhalten 198 Kommunen zu wenig an Schlüsselzuweisungen vom Land. Fast jede zweite Kommune in Nordrhein-Westfalen ist betroffen“, ergänzt Schemmer.
Für die Kommunen des Kreises Coesfeld bedeutet das:
| Ascheberg | -385.816,54 EUR | | Nordkirchen | -268.194,02 EUR |
| Billerbeck | -295.037,27 EUR | | Nottuln | -518.422,50 EUR |
| Coesfeld | -755.863,57 EUR | | Olfen | -312.567,54 EUR |
| Dülmen | -1.031.555,48 EUR | | Rosendahl | -285.760,24 EUR |
| Havixbeck | -302.484,44 EUR | | Senden | -533.713,19 EUR |
| Lüdinghausen | -616.838,07 EUR | | SUMME | -5.306.252,86 EUR |
(Die Zahlen stellen den Verlust gegenüber einer korrekten Berechnung des Flächenansatzes im GFG 2013 dar.)
Eigentlich ist der Flächenansatz im kommunalen Finanzausgleich (GFG) eingeführt worden, um die Belastungen der Städte und Gemeinden abzumildern, die aus der großen Fläche und der geringen Einwohnerzahl entstehen. Seit dem GFG 2012 werden bei der Verteilung der Landesmittel auf die Kommunen nicht nur die Soziallasten sowie die Einwohner- und Schülerzahl verwendet, sondern zu einem geringen Anteil auch die Fläche als Kriterium der Landeszuweisungen berücksichtigt. Denn durch große Flächen entstehen auch höhere Kosten für die Städte und Gemeinden, z.B. für Verkehrswege, Notdienste, Außenstellen der Verwaltungen und Versorgungsleitungen.
Mittlerweile klagen dutzende Kommunen, auch aus dem Kreis Coesfeld, gegen ihre GFG-Bescheide, weil die Landesregierung den Flächenansatz anders berechnet, als es im Gesetz vorgesehen ist. Insgesamt werden so 65 Millionen Euro umverteilt. Der große Verlierer ist der ländliche Raum, der 40 Millionen Euro weniger an Zuweisungen erhält. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung diese Benachteiligung beendet und eine korrekte Berechnung des Flächenansatzes vornimmt.
