Als Delegierter und als Vorstandsmitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) konnte der hiesige Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier in diesen Tagen am Kongress der EVP in Bukarest teilnehmen. Dabei hatte Jostmeier Gelegenheit zu zahlreichen Gesprächen und Kontakten und traf so unter anderem auf Eugenia Timoschenko, Tochter der inhaftierten früheren ukrainischen Präsidentin Julia Timoschenko und den Europaabgeordneten Laszlo Tökes (Foto).
Der frühere evangelische Pfarrer Tökes hatte Ende 1989 in Temeschburg, heute Temeswar, Provinz-Hauptstadt des Banat in Rumänien, in der damals noch sehr viele deutsche Banater Schwaben lebten, den Aufstand gegen das kommunistische Ceausescu-Regime provoziert. Er hatte sich auf die Seite der Bürger gegen den Befehl des Diktators gestellt, Wohnzimmer im kalten Winter nur bis höchsten 12 Grad heizen zu dürfen. Diese Proteste weiteten sich auf ganz Rumänien aus und führten schließlich zum Sturz des Diktators Ceausescu und zur Wende in Rumänien mit der Einführung freier Wahlen und Einführung demokratischer Strukturen.
Jostmeier: „Es ist schon beeindruckend, mit einer solch historischen Figur ins Gespräch zu kommen und dabei zu spüren, dass Tökes die Sensibilität für die Bedürfnisse „des kleinen Mannes“ noch nicht verloren hat“.
Insbesondere dankte Tökes den vielen deutschen Organisationen bei der Hilfe für Rumänien, die schlimmen Folgen des Kommunismus zu überwinden. Projekte wie das Ärztehaus, das Kinderheim und das Altenheim in Reps in Siebenbürgen, aufgebaut und finanziert unter anderem durch die Rumänien-Hilfe Dülmen, trügen dazu bei, dass Siebenbürger Sachsen zunehmend in ihre alte Heimat nach Rumänien zurück kehrten. Dort seien sie nicht nur herzlich willkommen, sondern sie würden als Fachkräfte sehr geschätzt.
Neben der Verabschiedung eines Manifestes und eines neuen Grundsatzprogramms, nachdem im Jahre 1992 das erste Grundsatzprogramm für die EVP verabschiedet worden ist, standen in diesem Jahr insbesondere die Vorstandsneuwahlen, sowie die Diskussion mit den Staats- und Regierungschefs über die Schulden- und Finanzkrise im Mittelpunkt.
Hier war die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur der heimliche, sondern der absolute Star dieses Kongresses. Von allen beteiligten Ländern und Delegierten, insbesondere auch aus den im Süden gelegenen, von der Schuldenkrise besonders betroffenen Staaten, bekam sie den meisten Applaus. Besonders deutlich wurde, dass die Vorwürfe der SPD und des Kanzlerkandidaten Steinbrück, die deutsche Bundeskanzlerin sei in Europa isoliert und die EU-Mitgliedsländer würden Deutschland einen Sonderweg und Alleingänge vorwerfen, völlig verfehlt ist. Wie langjährige Teilnehmer berichteten, hat selten ein Regierungschef so viel Beifall und Zustimmung gefunden, wie die deutsche Kanzlerin.
Bei den anstehenden Neuwahlen wurde der bisherige Vorsitzende und frühere belgische Ministerpräsident Wilfried Martens für drei Jahre wiedergewählt. Ebenfalls ins Präsidium wiedergewählt wurden der Sprecher der NRW-Abgeordneten im Deutschen Bundestag Peter Hinze, der das drittbeste Ergebnis erzielen konnte, sowie der CSU-Vertreter Dr. Ingo Friedrich als Schatzmeister. Im EVP-Vorstand selber sind Elmar Brok und Werner Jostmeier die einzigen westfälischen Vertreter.
Jostmeier machte sich insbesondere in der Diskussion der Arbeitsgruppe 2, Wirtschaft und Soziales, für die weitere Verbreitung des deutschen dualen Ausbildungssystems auch auf EU-Ebene stark, was auch von Vertretern der Kommission, insbesondere von dem französischen Kommissar Michel Barnier gutgeheißen und unterstützt wurde. Gerade in den Ländern, in denen eine hohe Jugendarbeitslosigkeit herrscht, möchte man dieses duale System gerne als Vorbild auf die jeweiligen heimischen Verhältnisse einführen.
Zur Info:
Die EVP wurde 1976 gegründet und setzt sich heute aus 73 christlich-demokratisch-konservativen Volksparteien aus 40 europäischen Ländern zusammen. Sie ist die mit Abstand größte politische Kraft in Europa. Der EVP zugehörig sind zurzeit 16 EU- und sieben Nicht-EU-Staats- und Regierungschefs, 13 Mitglieder der Europäischen Kommission und 271 Mitglieder des Europäischen Parlamentes.
Kongressdokumente:
