Die Bezirksregierung Münster hat die Finanzierung des Schülerspezialverkehrs zu integrativen Schulen gestrichen. Mehrere betroffene Familien mussten ihr Kind an eine Förderschule ummelden.
Im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung Münster sehen sich einige kommunale Schulträger bzw. private Ersatzschulträger nicht mehr in der Lage, den bisher durchgeführten Schülerspezialverkehr aufrechtzuerhalten, da die Bezirksregierung die Refinanzierung in Frage gestellt hat. Eltern schwerbehinderter Kinder, die integrativen Unterricht besuchen, sind seit Beginn des laufenden Schuljahres gezwungen, den Transport ihrer Kinder zur Schule selbst zu organisieren. Ihnen wurde dafür nur eine Kostenerstattung von 13 Cent pro Kilometer nach der geltenden Schülerfahrtkostenverordnung (SchfkVO) zugesagt, selbst wenn sie den Transport wegen eigener Berufstätigkeit nicht selbst durchführen können. Betroffen sind unter anderem die Schülerinnen und Schüler der Montessori-Schule im Kreis Borken. Mindestens eine Familie musste ihr Kind inzwischen an eine Förderschule ummelden, zu der es nun gefahren wird.
„Das kann einfach nicht sein“, so der örtlich zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Hendrik Wüst. „Wir haben eine Landesregierung, die sich der Inklusion angeblich mit Haut und Haaren verschrieben hat - und dann wird die inklusive Beschulung der betroffenen Kinder in funktionierenden Systemen wegen des Schulwegs verhindert? Dafür fehlt mir, bei allem Bewusstsein für Einsparpotenziale, jegliches Verständnis.“
Das sehen auch die anderen CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes so. Daher haben sie sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt und legen darin den Finger in die Wunde. „Wir fragen nach, wie die Landesregierung die Tatsache beurteilt, dass sie das Recht auf inklusive Beschulung der betroffenen Kinder und Jugendlichen faktisch aushebelt – und das kurz nach Bekanntgabe des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Außerdem fordern wir eine Positionierung zu der Tatsache, dass ausgerechnet auf dem Rücken der Eltern von Kindern mit Behinderung, die auf einen speziellen Transport angewiesen sind, Landesmittel eingespart werden sollen“, erklärt Werner Jostmeier, Sprecher der Münsterlandrunde.
