Einer für 18 Millionen. Wenn Werner Jostmeier im EU-Ausschuss der Regionen spricht, vertritt er das Gewicht von ganz Nordrhein-Westfalen. Doch obwohl das größte Bundesland für sich alleine gewertet das siebtgrößte EU-Land sein könnte, unter den Regionaldelegierten ist Jostmeier nur einer von 344. Gestern endete für ihn die letzte zweitägige Sitzungsperiode in diesem Jahr, die von den großen EU-Themen Finanzkrise, Klimaschutz sowie Agrarförderung geprägt war.
So spricht sich der Ausschuss der Regionen (AdR) für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus, fordert zugleich mehr Einfluss der Regionen bei der Ausarbeitung von EU-Programmen. „Der Ausschuss der Regionen spielt in der EU leider noch eine Randrolle“, sagt Jostmeier. Doch inzwischen lege die EU-Kommission immer mehr wert auf eine gute Kooperation, deren Präsident Manuel Barroso suche den Kontakt.
Der Dülmener CDU-Landtagsabgeordnete nennt
dafür zwei gute Gründe: Etwa 70 Prozent der
Investitionen werden von Städten, Kreisen
oder Landschaftsverbänden entschieden.
Zugleich müssten drei Viertel der von der EU
getroffenen Entscheidungen lokal umgesetzt
werden. Langsam greife aber die Einsicht, die
Erfahrung der Bürgermeister für Gesetze zu
nutzen. „Die Gesetzgebung von unten nach
oben aufzubauen, ist unsere Aufgabe“, sagt
Jostmeier.
Als Vorsitzender der deutschen Delegation im AdR erwartet ihn dafür rund um die Plenarsitzungen ein eng gestrickter Terminplan: Netzwerke pflegen, Verhandlungen führen, Mehrheiten sichern. Und manchmal Gäste empfangen wie in dieser Woche Eugenia Timoschenko, Tochter der inhaftierten früheren ukrainischen Präsidentin Julia Timoschenko. „Meine Mutter ist Opfer staatlicher Willkür“, berichtete sie der deutschen Delegation.
Nachdem der Prozess gegen sie jetzt zusammenbreche, strenge die Regierung ein weiteres Strafverfahren an. Ihre Mutter solle mundtot gemacht werden. Rund 130 Tage Haft setzten ihr gesundheitlich zu. „Als Tochter fürchte ich um ihr Leben“, sagte die 31-Jährige.
Jostmeier, der die Rolle des AdR für die Östlichen Partnerschaften vorbereitet hat, fordert von der Ukraine die Einhaltung der Menschenrechte als Voraussetzung für eine weitere Annäherung. Solche Begegnungen sind auch für ihn besonders, geht es doch sonst auf europäischem Parkett um deutsche und nordrhein-westfälische Interessen. Die stimmt er mit Europaministerin Angelica Schwall-Düren ab. Dass er als CDU-Politiker für Rot-Grün spricht, sei unproblematisch. Eigentlich spricht er ja für 18 Millionen NRW-Bürger.
Quelle: Westfälische Nachrichten
