„Offensichtlich ist die Minderheitsregierung bei der Finanzierung des weiteren U3-Ausbaus überfordert.“ Das erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier.
Im Zuge des Nachtragshaushalts 2010 hatte SPD-Familienministerin Schäfer verkündet, es gebe 1.300 Kindertageseinrichtungen, die angeblich Bauruinen seien, weil nicht genügend Mittel für den U3-Ausbau zur Verfügung stünden. Mit 150 Millionen Euro im Haushaltsnachtrag 2010 versprach Rot-Grün schnelle Abhilfe. Trotz vielfacher Nachfrage der CDU hat Schäfer allerdings nie auch nur eine Kita, die eine Bauruine sein soll, namentlich benennen können.
Für 2011 hatten SPD und Grüne außerdem – ergänzend zum Fördertopf des Bundes - ein landesseitiges Investitionsprogramm für Plätze in der Betreuung für Kinder unter drei Jahren vorgesehen.
Jostmeier: „Der vermeintliche Geldregen kommt aber nicht an, weil die Umsetzung zum Scheitern verurteilt ist.“ Obwohl der Landesrechnungshof die Landesregierung unmissverständlich auf handwerkliche Fehler hingewiesen habe, bleibe diese beratungsresistent. Hinzu komme die Bestätigung des Landesrechnungshofs, dass die massive Neuverschuldung für den investiven Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren unnötig war: Von den 150 Millionen Euro, die der Nachtragshaushalt 2010 für das „Kita-Sofortprogramm“ vorsah, durften 100 Millionen Euro nicht veranschlagt werden. „Die Empfänger konnten die Mittel wegen der Kurzfristigkeit gar nicht mehr ausgeben in 2010. Ohne den exakten Bedarf zu kennen oder zu klären hat Rot-Grün mit den Ängsten der Kindergartenträger und der Eltern gespielt und die Öffentlichkeit und das Parlament getäuscht. Das ist höchst unverantwortlich.“
„Die Leidtragenden sind neben den Eltern und den Kindern die Jugendämter und die Träger der Einrichtungen. Sie müssen die rot-grüne Inkompetenz und die Mangelverwaltung ausbaden. Wer sich um Mittel aus dem Landesprogramm bewirbt und entsprechende Anträge stellt, wird vom Land gezwungen, bereits eingereichte Anträge auf Mittel aus dem Bundestopf zurückzuziehen, weil sie nicht mit den Landesmitteln kombinierbar sind. Und das ohne zu wissen, ob die neu beantragten Landesmittel überhaupt bewilligt werden. Viele Kommunen sind verunsichert und mit der Umsetzung der aktuellen U3-Investitionsförderung äußerst unzufrieden. Die CDU fordert eine praxisgerechte und unbürokratische Lösung, die die unterschiedlichen Fördertöpfe miteinander in Einklang bringt. Den Eltern ist es schlicht egal, ob das Geld vom Bund oder vom Land kommt. Sie brauchen einen Platz für ihr Kind. Die rot-grüne Landesregierung macht einen Blindflug bei der Kita-Finanzierung“, so Jostmeier abschließend.
