„Die Landesregierung geht mit ihrem Entwurf weit über die bundesgesetzlichen Regelungen hinaus und greift tief in die land- und forstwirtschaftliche Praxis ein. Damit geht Nordrhein-Westfalen wieder einen Sonderweg, der Mehrbelastung bedeutet. 

 

Durch ein ganzes Maßnahmenbündel – wie die Abkehr von der 1:1-Regelung beim Flächenausgleich, die Verdoppelung der Uferrandstreifen und zusätzliche Vorkaufsrechte für Naturschutzverbände – wird der Landwirtschaft ein massiver Flächenverlust aufgezwungen. Wir wollen nicht, dass den Landwirten der Boden unter den Füßen weggekauft wird. Wir brauchen ein stärkeres Vorkaufsrecht für Landwirte und Waldbauern und nicht für Behörden und Naturschutzverbände. Angesichts der Flächenknappheit brauchen wir in unserem Bundesland jeden Quadratmeter zur Existenzsicherung unserer sowieso schon wirtschaftlich bedrängten Land- und Forstwirte.

 

Mit Blick auf den Bürokratieaufwand teilen wir die Stellungnahmen der Wirtschaft: Wir können uns keine Verlängerung der Planungsprozesse leisten. Was gute fachliche Praxis ist, muss nach unserer Meinung in der Wissenschaft und der Praxis entschieden werden und nicht am grünen Schreibtisch im Ministerium. Zudem will die CDU-Landtagsfraktion keine Trennung der Menschen in „gute Schützer“ und „böse Nutzer“. Für dieses Ausspielen der Menschen gegeneinander steht die CDU nicht zur Verfügung. Die CDU steht für Kooperation und einen fairen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten.“