Aus aktuellem Anlass haben sich die Bürgerinitiativen aus Nordkirchen und Lüdinghausen-Elvert mit den CDU Landtagsabgeordneten Jostmeier, Hovenjürgen (Energiepolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU Fraktion) und Schemmer zu einem Meinungsaustausch über die momentane Energiepolitik in NRW und die damit verbundenen Gefährdungs- und Konflikt-Potentiale für Mensch, Natur und Umwelt ausgetauscht.
Aus Sicht der gegenüber Windkraft kritischen Bürgerinitiativen ist die von der Bundes- und Landesregierung eingeschlagene Energiepolitik weitgehend verfehlt.
Ralf Kopacki kritisiert stellvertretend für das „Bündnis gegen Windkraft in NRW“ den massiv gestiegen Strompreis durch Windkraft und Photovoltaik. Grund sei die starke und nicht ausgewogene Förderung der regenerativen Stromerzeugung (EEG) bei gleichzeitig zunehmender Versorgungsunsicherheit für Industrie und Haushalte. Prof. Dr. Lütke Entrup von der „Bürgerinitiative Lüdinghausen-Elvert“ macht deutlich, dass die z. Z. geltenden Schutzbestimmungen bei der Errichtung von Windkraftanlagen für Mensch, Umwelt und Natur unzureichend seien. Als Beispiel nannte er unzumutbare Abstandsregelungen von WKA zur Wohnbebauung zum Schutz der betroffenen Anwohner vor „Optischer Bedrängung“, Schall- und Infraschall Immissionen und die erhebliche Benachteiligung der Bewohner von Streusiedlungen im Außenbereich im Vergleich zu den Bewohnern städtischer oder dörflicher Randgebiete.
Die CDU-Landespolitik sehe ebenfalls das angesprochene Konfliktpotential, so Josef Hovenjürgen; dennoch müsse man trotz aller bisher ungelösten Probleme an der eingeleiteten Energiewende festhalten. Ein Hauptproblem für alle Beteiligten in NRW, so der CDU-Sprecher Hovenjürgen, sei die chaotische Rechtslage. „Die Kommunen sind gehalten“, so Hovenjürgen, „der Windkraft ausreichend Raum zu geben. Nach der gängigen Rechtsprechung bedeutet das bis zu 15 Prozent der Gemeindefläche. Die wichtigsten Kriterien dafür werden aber nicht definiert“. Das habe zur Folge, so der für den Kreis Coesfeld zuständige Abgeordnete Werner Jostmeier, dass es für alle Beteiligten keine Planungs- und Rechtssicherheit gebe. „Die Kommunen“, ärgert sich Jostmeier, „können fast knobeln, von wem Sie verklagt werden wollen: Von den Windkraftgegnern, die sich gegen geplante Anlagen wehren, oder von den Betreibern, die die Wertschöpfung vor Ort generieren und zusätzlich auch noch einen Beitrag zur Energiewende leisten wollen.“
Die Gesprächspartner verabredeten für die Zukunft weitere Gespräche und Besuche in der Region.
