Gemeindefinanzierungsgesetz, Erdgasbohrungen und Hähnchenmastställe - diese aktuellen Themen standen auf der Tagesordnung des vergangenen Fachgesprächs der Münsterlandrunde. Daran teilgenommen haben auch Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek, die Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller-Elverfeld und der Vorsitzende des Regionalrates, Engelbert Rauen.
Beim von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten GfG-Entwurf 2011 war sich die Runde einig, dass dieser eine massive Bedrohung für die Kommunen im Münsterland darstellt und entschieden bekämpft werden muss. Neben einer angestrebten Klagewelle aus dem Münsterland ist eine Protestaktion im Rahmen der 2. Lesung im Landtag geplant, die auf CDU-Bezirksebene parteiübergreifend organisiert werden soll. Nach dem Entwurf wäre der Regierungsbezirk Münster die Verlierer-Region im Vergleich zu anderen Regierungsbezirken und leidet überproportional – das kann so nicht stehen bleiben, so die einhellige Meinung der Runde. Es werde alles dafür getan, dass dieser Entwurf in der Form nicht bestehen wird.
Beim Thema Erdgasbohrungen im Münsterland schilderte unter anderem Frau Schulze Föcking, wie groß die Unruhe in ihrem Wahlkreis mittlerweile ist. Erdgasbohrungen solle es ihrer Meinung nach nur dann geben, wenn gravierende Umweltschäden und Gefahren für die Landwirtschaft ausgeschlossen werden können. Gemeinsam mit Hendrik Wüst arbeitet sie an einer Stellungnahme; aus dieser soll ein Antrag in den Landtag eingebracht werden, der zum Ziel hat, das Planungsrecht in neuen technischen Verfahren in NRW entsprechend zu ändern. Transparenz und Offenheit sei das oberste Gebot, so Schulze Föcking.
Die Entwicklung der Hähnchenmastställe im Münsterland wird von allen Seiten beobachtet. Die so genannte „Branchenvereinbarung“, zum Beispiel im Kreis Borken, ist ein erster Schritt zu einer möglichen Kontrolle der Entwicklung, bietet aber keine dauerhafte Lösung. Ein Gesamtkonzept müsse entwickelt werden - und zwar gemeinsam von Bund und Land, so der Regierungspräsident. Denkbar wäre hier eine erste Initiative auf Landesebene.