„Wir kommen allmählich unserem großen Ziel immer näher, sogar gestärkt und noch zukunftsfähiger aus der großen Krise herauszukommen“, betonen beide bei ihrer traditionellen Jahres-Pressekonferenz „zwischen den Jahren“ im „Cafe Indigo“ in Lüdinghausen. Einzige Ausnahme: Die Landespolitik der rot-grünen Minderheitsregierung treibt Werner Jostmeier dicke Sorgenfalten ins Gesicht: „Am Ende müssen die Bürger die Zeche für die Unfähigkeit und Maßlosigkeit der Regierung Kraft und ihrer Ideologien zahlen“, kritisiert der Landtagsabgeordnete.

 

Keine Sorgenfalten, eher Schweißtropfen hatte derweil MdB Schiewerling auf der Stirn. Für den Wahlkreisabgeordneten und arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht ein besonders intensives Jahr zu Ende: Eine wie gewohnt sehr engagierte Wahlkreis-Arbeit und obendrauf etliche bundespolitische Großprojekte: Kampf gegen Lohndumping bei der Leiharbeit, die große Jobcenter-Reform, neue Hinzuverdienst-Regelungen für Langzeitarbeitslose, die neuen Regelsätze in der Grundsicherung, das Bildungs- und Teilhabepaket für benachteiligte Kinder – allesamt große Projekte, die  die christlich-liberale Koalition in diesem Fachbereich unter gemeinsamer Federführung von MdB Schiewerling und Ministerin von der Leyen umgesetzt hat.

 

„Und die Arbeit daran hält auch über Weihnachten und Neujahr unvermindert intensiv“, berichtet MdB Schiewerling auch kurz aus der aktuellen Arbeit des Bund-Länder-Vermittlungsausschusses, der unter Mitwirkung des Nottulner Abgeordneten nach einem Kompromiss sucht: „Ich sehe auch hier mit Optimismus auf die nächste Verhandlungsrunde in der kommende Woche. Wir haben dank der klugen Krisen-Politik unter Führung von Angela  Merkel die größte Wirtschaftskrise gemeistert; dann werden wir im Vermittlungsausschuss doch wohl auch noch ein gutes Ergebnis erreichen. Die Menschen können auf uns vertrauen!“, hebt  Schiewerling hervor.

 

In seinem Rückblick verweist er auf die ungemein gute Wirtschaftsentwicklung, einen extrem stabilen Arbeitsmarkt selbst in der Krise und einen wahren Boom in beiden Bereichen zum Ausgang der Krise in 2010. „Die kluge Krisenpolitik der CDU-geführten Regierung hat sich bundesweit ausgezahlt. Und im Kreis Coesfeld haben wir nach der Definition der Wirtschaftswissenschaft sogar faktisch Vollbeschäftigung. Ja, wir kommen gestärkt aus der Krise. Jetzt folgen die nächsten, die neue Herausforderungen.“, blickt Schiewerling klar und zielstrebig nach vorne.

 

Er meint damit zum einen die Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, damit gerade auch Langzeitarbeitslose möglichst schnell und nachhaltig wieder Fuß fassen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Sie sollen passgenauer für die Menschen und auf die örtlichen Begebenheiten abzielen. „Ich will damit die kommunalen Kompetenz nutzen und stärken,  wie zum Beispiel die der Neuen Jobcenter im Kreis Coesfeld.“, spannt MdB Schiewerling den Praxis-Bogen vom Bund in die Region.

 

Zum anderen geht es Schiewerling um Strategien, um dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen. Gerade Erfolgs-Regionen wie das Münsterland mit hoher Beschäftigungsquote und vielen jungen Menschen stehen dabei dort besonderen Herausforderungen. „Wir müssen uns um jeden qualifizierten Arbeitsnehmer bemühen, damit unsere Region eine wirtschaftlich und gesellschaftlich eine Zukunftsregion bleibt.“ Dritter Punkt ist, dass das Münsterland wie auch der Kries Coesfeld sich noch intensiver und schneller als bislang gedacht auf den Wandel in der Demografie einstellen muss. „Das wird in der regionalen und lokalen Politik die Zukunftsaufgabe schlechthin werden. Und zwar für alle Bereiche der Daseinsvorsorge von A wie Arbeitsmarkt bis Z wie Zahnarztversorgung“, fordert Schiewerling zu ein konsequentes und konzentriertes Handeln in der gesamten Region auf: „Wir müssen uns gemeinsam anstrengen, um weiterhin eine starke Region zu bleiben!“ Als Beispiel für eine richtungsweisens Initiative nennt MdB Schiewerling das Projekt FAMM (Familie-Arbeit-Mittelstand-Münsterland“):  „Als wir mit FAMM gestartet sind, lächelte der eine oder andere noch. Inzwischen wissen alle, worum es geht und wie wichtig so etwas ist. Deshalb ist es so ungemein wichtig, dass wir jetzt auch nach Ende der ersten Förderphase die Projekte in den Münsterland-Landkreisen intensiv fortsetzen!“

 

Landesregierung gefährdet Zukunft von NRW

„Und genau diese generellen Zukunfts-Anstrengungen macht die unverantwortliche Politik der rot-grünen Landesregierung wieder zunichte. Ihr Schulden-Harakiri und die angelaufenen Schul-Kanibalisierung zwischen den Kommunen zeigt, wie schnell eine neue Regierung ein Land Stück für Stück zugrunde richten kann“, zeigt derweil der Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier auf die Schattenseiten der aktuellen Landespolitik. „Überall in Deutschland geht es nach vorne mit Optimismus und Tatkraft; nur die Landesregierung in NRW dreht das Rad zurück und verbaut mit einen Schulden-Irrsinn den Menschen schon heute die Zukunft.  Rot-Grün startet schon den Beginn ihrer Regentschaft mit einer klassischen verbrannte-Erde-Politik“, kritisiert Jostmeier außergewöhnlich scharf.

 

Gerade die Schulpolitik ist ein Beispiel, „wie Kinder, Eltern und ganze Orte gegeneinander ausgespielt werden. Das ist keine Politik der Verantwortung sondern eine Politik rein nach dem Motto ´friss oder stirb´“,zeigt Werner Jostmeier auf. Dabei spiele sich die Landesregierung nach außen als vermeintliche Wohltäter der Kommunen auf und ziehe mit milliardenschweren Geldgeschenken übers Land. „Geschenke allerdings, die eine teure Hypothek haben und letztendlich das ganze Land und die Menschen um ihre Zukunft bringen werden“, warnt Jostmeier eindringlich: „Rot-Grün macht NRW schwach und kaputt. All das, was wir in 5 Jahren aufgebaut haben, haben die in 5 Monaten wieder eingerissen.“

 

Kreis-CDU sucht mit der Basis eine neue Führung

Weiter auf Stärke indes setzt der CDU-Kreisverband für sich selbst. Nach seinem inhaltlichen und strukturellen Reformprozess in diesem Jahr wird sich die hiesige CDU im kommenden Jahr auch personell erneuern. CDU-Kreisvorsitzender Wenner Jostmeier wird nach seinem erstklassigen Wiedereinzug in den Landtag bekannterweise nun sein Parteiamt als Kreisvorsitzende nach vielen Jahren abgeben. „Die Union ist letztendlich immer erfolgreich gewesen, weil sie Erfahrung und neue Ideen gut ausbalaciert vereinen konnte. Jetzt kommt personell wieder etwas Neues zur guten Erfahrung hinzu“, erläuterte Jostmeier.

 

Und auch bei der Suche nach der Nummer 1 im CDU-Kreisverband sollen neue Wege gegangen werden: Die Basis ist in die Suche bereits aktiv eingebunden und soll Vorschläge machen. Der weitere Fahrplan, den der Kreisvorstand noch beschließen muss, sieht dann eine Tour aller Kandidaten durch die 11 Stadt- und Gemeindeverbände mit Vorstellungsrunden vor. „Und es soll nach unseren Planungen ähnlich wie bei der Wahl des CDU-Landesvorsitzenden ein Mitgliedervotum über den oder die neue Kreisvorsitzende der CDU geben!“, kündigt Jostmeier an: „Während andere noch über die Beteiligung der Basis philosophieren, setzen wir als hiesige Union bereits konsequent auf das aktive Mitwirken und das Engagement all  unserer Mitglieder.“ Im Juli wird dann ein Kreisparteitag über die Jostmeier-Nachfolge formal abstimmen, „aber an dem Mitgliedervotum wird auch dieser Parteitag nicht vorbeikommen“, ist sich Jostmeier sehr sicher.

 

Offenen Dialog mit dem Bürgern konsequent fortsetzen

Diese sehr offene Art der Führungssuche rundet insgesamt die Zielsetzung der hiesigen Union ab, verstärkt auf und die Einbindung seiner Mitglieder und den Dialog mit den Bürgern zu setzen. „Wir haben in meinem Wahlkampf mit den Dialogabenden erfolgreich begonnen. Diese Politik setzen wir konsequent weiter fort – als Kreis-Partei, als Landtags- und auch als Bundestagabgeordneter“, wie Jostmeier und Schiewerling unisono untermauern. Nächstes Beispiel folgt bereits am 10. Januar: Dann lädt MdB Schiewerling zu einem großen Bürgerdialog zum Thema „Hähnchenmastställe“ nach Billerbeck ein.