„Wenn in einem Fördertopf rund 511 Millionen Euro zur Verfügung stehen, und bislang landesweit etwa 69 Prozent der Mittel abgerufen sind, dann bedeutet das: es ist noch genug Geld da, der U3-Ausbau in den Kindertagesstätten im Kreis Coesfeld kann weitergehen!“, so der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier zur aktuellen Debatte um die Übernahme der Kosten für den Kita-Ausbau.
Er und sein CDU-Kollege Bernhard Schemmer kritisieren den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung, die angekündigt hat, darin 150 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau der U3-Betreuung einzustellen. „Die Kosten für den Ausbau haben mit dem Nachtragshaushalt nur bedingt zu tun. Für uns ist nach wie vor nicht ersichtlich, für welche Maßnahmen dieses zusätzliche Geld eigentlich benötigt wird – hier fehlt jeder Beleg“, so Jostmeier. Solange das zur Verfügung stehende Geld nicht erschöpft ist, seien neue Schulden mit dieser Begründung inakzeptabel. „Mit diesem Nachtragshaushalt würden wir nur neuen Schulden zulasten nachfolgender Generation zustimmen. Das ist mit uns nicht zu machen“, ergänzt Schemmer.