„Die soziale Wohnbauförderung ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Wohnungsbaukultur in NRW – sie darf in keinster Weise angetastet werden!“ Das fordert der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier.
Seine Kritik richtet sich gegen die rot-grüne Minderheitsregierung: das SPD-geführte Wohnungsbauministerium hat die Förderung für den Kauf oder Neubau von Wohnungseigentum durch zinsverbilligte Kredite der NRW.BANK für Haushalte mit geringem Eigentum gestoppt. Das gut angenommene Programm hatte seinerzeit die CDU/FDP-geführte Landesregierung auf den Weg gebracht. „Dieser Schritt trifft diejenigen, die wenig verdienen, aber trotzdem in den eigenen vier Wänden wohnen möchten. Ihnen diese Möglichkeit zu nehmen ist unsozial“, so Jostmeier. Das sei aber offenbar von Rot-Grün beabsichtigt – schließlich hätten SPD und Grüne im Koalitionsvertrag eine generelle Kürzung der Eigenheimförderung festgeschrieben.
Dagegen will Jostmeier angehen. „Unsere CDU-Landtagsfraktion fordert die Regierung auf, auch in Zukunft eine ausgewogene Ausgestaltung der sozialen Wohnraumförderung sicherzustellen. Sie muss der Nachfrage beim Eigenheimerwerb Rechnung tragen“, erklärt Jostmeier. „Alle Menschen müssen in ihren eigenen vier Wänden leben und alt werden können – auch mit geringem Einkommen. Das ist für uns ein wesentliches Element einer verantwortlichen Wohnungspolitik.“
