Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Hauptausschuss des Landtages heute dem Antrag „Die Spätaussiedler sind ein gut integrierter Teil unserer Gesellschaft – Nordrhein-Westfalen würdigt ihre Lebens- und Integrationsleistung“ zugestimmt, der auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurückging.
Hierzu erklären der Sprecher der CDU-Fraktion im Hauptausschuss, Werner Jostmeier und der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen und Mitglied im Hauptausschuss, Heiko Hendriks:
Werner Jostmeier: „Wir haben mit diesem Antrag erreicht, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen ein Zeichen für die hervorragend integrierten Spätaussiedler aus den Staaten Ost-, Mittel- und Südosteuropas setzt. Die überwiegende Mehrheit der Spätaussiedler distanziert sich klar und deutlich von Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalen und bekennt sich zu unserer freiheitlichen Grundordnung. Insbesondere die russlanddeutschen Mitbürger in unserem Land dürfen nicht, wie Anfang des Jahres im sogenannten „Fall Lisa“, durch neue Vorurteile in Misstrauen, Distanz und Ängste zur restlichen Bevölkerung getrieben werden.“
Heiko Hendriks: „In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die „Düsseldorfer Erklärung“ seitens des Landesbeirates für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen vom 5. Februar 2016, die unter anderem deutlich macht, dass die Spätaussiedler ein wichtiger und integrierter Personenkreis unserer Gesellschaft sind. Die Landesregierung wird mit dem heute verabschiedeten Antrag aufgefordert, die Bedeutung der Spätaussiedler in die Prüfung zur Neuausrichtung ihrer Projektförderung einzubeziehen. Zudem haben wir eine Prüfung zur Vereinfachung der Beantragung dieser Mittel gefordert, die überwiegend durch Ehrenamtliche erfolgt.“
