Generationen- und Integrationsminister Armin Laschet (CDU) befürchtete Freitag in der "Bild-Zeitung" bereits den "schmutzigsten Wahlkampf, den wir je hatten". Die allgemeine Kampagnen-Lage spricht für solche Befürchtungen. Umso mehr tut es der Landespolitik gut, dass mitten im Hexenkessel auch ganz Besonnene am Werk sind, solche wie Werner Jostmeier, 59, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender aus dem münsterländischen Coesfeld.
Als Vorsitzender des Hauptausschusses leitete er am Donnerstag die Sondersitzung, in der es auf Antrag der Opposition um die heftig umstrittenen Sponsoring-Aktionen der CDU ging. Jostmeier schaffte es, mehr als eine Stunde lang die Zügel in der Hand zu behalten, ohne nur einmal laut oder hektisch zu werden.
Der gelernte Schmied, studierte Jurist und beurlaubte frühere Fachbereichsleiter der Telekom gehört seit 1995 dem Landtag an. Seit 2005 ist er auch Mitglied im EU-Ausschuss der Regionen (AdR). Dort gelangte er erst vor einigen Tagen zu neuen Aufgaben (und Ehren). Jostmeier wurde von den 24 Mitgliedern der deutschen Delegation im AdR zu deren neuem Sprecher gewählt. Das bleibt er nun für die kommenden beiden Jahre.
Damit spricht Jostmeier für Deutschland in einem Gremium, das an Gewicht gewonnen hat. In dem 1994 gegründeten EU-Ausschuss beraten Vertreter der Länder und Landtage sowie der kommunalen Spitzenverbände mit, wenn es in der Europapolitik um Vorschriften geht, die sich auf der lokalen Ebene auswirken. Das sind nach Feststellung des AdR drei Viertel aller EU-Regelungen. Nach dem Vertrag von Lissabon is t die EU-Kommission nun verpflichtet, in solchen Fragen den AdR vor Gesetzgebungsverfahren zu hören.
Quelle: Wams, 28.02.2010 - von Peter Lamprecht
