Die finanzielle Lage der Kommunen im Münsterland war ein zentrales Thema beim Treffen der Bürgermeistersprecher des Münsterlandes und des Stadtdirektors von Münster mit den CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes.
"Vielen steht das Wasser bis zum Hals. Der Schuldenberg wächst seit Jahren, eine Besserung ist nicht in Sicht ", berichteten die Vertreter der Kommunen, des Städte- und Gemeindebundes NRW und des Regionalrates. Konkrete Forderungen an die Landespolitik: eine Entlastung der Kommunen von den Kosten für Hartz-IV-Leistungen und der Wiedereingliederung, eine Überprüfung der kommunalen Abgaben im Rahmen des Solidarfonds Deutsche Einheit und eine Neuregelung des Kommunalen Finanzmanagement (NKF).
"Wir nehmen diese Forderungen der Kommunen sehr ernst", erklärte Werner Jostmeier, Sprecher der münsterländischen CDU-Landtagsabgeordneten. Er kündigte einen gemeinsam formulierten Brief mit den genannten Forderungen an NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen an. Außerdem solle NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Notlage der Kommunen auf Bundesebene verdeutlichen.
Weiteres Thema des Gesprächs waren die Pläne, das Münsterland als Modellregion für Elektromobilität auszuweisen. Die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten kündigten die rasche Bildung eines Arbeitskreises an - bestehend aus Vertretern der Politik, Universität Münster, Wirtschaftsförderungsgesellschaften, Stadtwerke, IHK, Handwerkskammer, Landwirtschaftskammer und Münsterland e.V. Die Gruppe soll das Projekt Elektromobilität im Münsterland entwickeln und begleiten.
"Wir haben im Münsterland optimale Voraussetzungen, Modellregion für Elektromobilität zu werden und am Ende gegenüber anderen Regionen die Nase vorn haben - diese Chance müssen wir jetzt nutzen!", kündigt Werner Jostmeier an. Wenn alles klappt, habe das Münsterland einen exzellenten Wettbewerbsvorteil in einer zukunftsträchtigen Branche, waren sich Politiker und Vertreter der Kommunen einig.
