"Was den Kommunen im Kreis Coesfeld zusteht, sollen sie selbstverständlich auch erhalten. Doch wie viel das auf Heller und Pfennig ist, das muss erst noch ermittelt werden. Deshalb ist es höchst unseriös, wenn die SPD konkrete Zahlen für Rückforderungen der Kommunen nennt." Das erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier MdL.
Er verweist darauf, dass die Kommunen selbstverständlich ein Anrecht darauf haben, zuviel gezahltes Geld an den Fonds Deutsche Einheit zurückerstattet zu bekommen. Das Land NRW habe aber schon im Dezember 2007 mit einem Abschlag von insgesamt 650 Millionen Euro auf eine mögliche Überzahlung des kommunalen Anteils an den Lasten der Deutschen Einheit reagiert. Den Städten und Kommunen im Kreis wurden insgesamt rund 8,3 Mio. Euro erstattet.
"Diese Zahlung wurde in Form einer Pauschale geleistet, weil niemand, auch nicht die Sachverständigen, in der Lage sind, bislang die tatsächliche Höhe des zuviel gezahlten Geldes zu ermitteln", erläutert Jostmeiers MdL-Kollege Bernhard Schemmer.
Schemmer verweist darauf, dass es zu dieser Problematik mittlerweile drei finanzwissenschaftliche Gutachten gebe, deren Ergebnisse sich widersprechen. Wer jetzt konkrete Summen nenne, wecke Hoffnungen, die sich voraussichtlich nicht erfüllen lassen. Das sei in hohem Maße politisch unverantwortlich und kommunalfeindlich.
"Das Problem ist bekannt und wir arbeiten an einer seriösen und belastbaren Lösung, die dauerhaft Bestand hat, keinen übervorteilt, sondern den Kommunen das gibt, was ihnen zusteht", fasst Werner Jostmeier zusammen.
