Über den heute von den Fraktionen der CDU und der FDP in den Landtag eingebrachten Antrag zur Bedeutung der europäischen Integration und der Europawahl 2009 erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier:
"Die CDU-Landtagsfraktion wirbt bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes intensiv für die Teilnahme an der Europawahl 2009. Das machen wir mit dem heute eingebrachten Antrag deutlich. Um den Menschen Europa näher zu bringen, bieten sich entsprechende Informationsbroschüren, Veranstaltungen zu europapolitischen Themen und Internetangebote an. Vor allem begrüßen wir jedoch, dass am 20. März weitere 22 Schulen aus Nordrhein-Westfalen als Europaschulen ausgezeichnet werden. Damit erhöht sich die Zahl der NRW-Europaschulen auf insgesamt 81.
Europa ist das zentrale Modell für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und zugleich ist Europa das größte Bürokratieabbauprogramm, das die Welt je gesehen hat: Von der Gemeinschaftswährung Euro über die Abschaffung der Zollgrenzen bis hin zu gemeinsamen Standards beim Maschinenbau oder im Verkehrsbereich: Die Vorteile der europäischen Integration sind im Alltag unserer Bürgerinnen und Bürger längst verankert.
Seit 1989 ist jedoch bedauerlicherweise die Beteiligung an den Europawahlen in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich gesunken. Zugleich haben Umfragen gezeigt, dass nur rund ein Viertel der Deutschen überhaupt weiß, dass dieses Jahr die Europawahl stattfindet. Diesen Entwicklungen gilt es entgegenzutreten. Dazu müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern die Themen nahe bringen, die ihnen wichtig sind: die Wirtschafts- und Finanzkrise, der Schutz vor kriminellen und terroristischen Bedrohungen oder der Klimawandel.
Wir als Landtagsabgeordnete müssen darüber hinaus Sorge tragen, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa ein größeres Gewicht beigemessen wird. Und: Wir alle können dazu beitragen, Europa eine Seele zu geben."
