Europapolitik aus Dülmen? Mit Werner Jostmeier, CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Hauptausschusses im Landtag NRW, hat Dülmen einen direkten Draht nach Brüssel. Der aus Welte stammende Abgeordnete Jostmeier vertritt das Land Nordrhein-Westfalen im Ausschuss der Regionen (AdR). Der AdR hat eine beratende Funktion, trifft also keine verbindlichen Entscheidungen. Er muss aber bei Fragen angehört werden, die die kommunale und regionale Verwaltung betreffen. Deshalb ist der AdR die Stimme der Gemeinden und Städte und der Regionen in der EU und nimmt zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für neue Rechtsvorschriften der EU Stellung. Der Dülmener Abgeordnete hat im AdR eine besondere Aufgabe: Als Mitglied der Fachkommission CONST ist er zuständig für verfassungsrechtliche Fragen und das Regieren in Europa.
Am 26. November wird der Dülmener deshalb im Plenum des AdR aus der Fachkommission zum Thema "Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa" berichten und den in der CONST mit großer Mehrheit beschlossenen Entwurf einer Stellungnahme des AdR vorstellen. "Wenn dieser Entwurf dann im AdR-Plenum angenommen wird, können wir mit unserer Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission und der europäischen Öffentlichkeit Einiges bewegen", so Jostmeier. Das Thema ist ein Schwerpunkt der derzeitigen französischen EU-Ratspräsidentschaft und zugleich auch Kernpunkt des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2009.
Unter anderem wird Jostmeier auf die besondere Rolle der Regionen und vor allem der kommunalen Ebene bei Fragen der Einwanderung hinweisen. "Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind von einer gemeinsamen Einwanderungspolitik als Erste maßgeblich betroffen", sagt der Christdemokrat. Besonders im Hinblick auf die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit illegaler Zuwanderung, aber auch bei der Versorgung der Menschen als Teil des lokalen Integrationsprozesses, seien gerade Kommunen stark gefordert. "Deshalb müssen sie an der Schaffung eines europäischen Rahmens für die legale Einwanderung, an den Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und an der Entwicklungsarbeit mit den Herkunftsländern umfassend beteiligt werden", fordert Jostmeier. Europapolitik dürfe eben nicht "in Brüssel" gemacht werden, sondern sei auch Angelegenheit der Regionen Europas.
Jostmeier bezieht sich in seiner Stellungnahme insbesondere auf die zehn Grundsätze der EU-Kommission, die die Basis zur Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Einwanderungspolitik bilden und den Asyl-Pakt der französischen Präsidentschaft ergänzen sollen: Klare Regeln und faire Bedingungen für legale Migration, Ausrichtung der Qualifikationen auf den Arbeitsmarkt, Integration als Schlüssel für erfolgreiche Zuwanderung, Transparenz, Vertrauen und Zusammenarbeit, Effektive und kohärente Nutzung vorhandener Mittel, Partnerschaft mit Drittstaaten, eine Visumpolitik für die Interessen Europas, Integriertes Außengrenzenmanagement, Bekämpfung illegaler Migration; Nulltoleranz für Menschenhandel und Nachhaltige und effektive Rückführung.
Wenn EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (Foto rechts) am 27. November dem Ausschuss der Regionen das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das kommende Jahr vorstellt, wird Werner Jostmeier ihm bereits die Stellungnahme des AdR präsentieren können.
