Auf Initiative von MdL Werner Jostmeier trafen sich letzten Donnerstag Legehennenhalter aus NRW bei Minister Uhlenberg in Düsseldorf, um aktuelle Probleme der bevorstehenden Änderung der gesetzlichen Bedingungen für die Hühnerhaltung zu diskutieren.
(v.l.n.r: F.J.Geisthövel, Legehennenhalter aus Soest, Minister Eckhard Uhlenberg, MdL Werner Jostmeier, Dr. Bernd Diekmann sowie F. Kottsieper, Legehennenhalter aus Remscheid und Vorsitzender des NRW-Geflügelwirtschaftsverbandes)„Wenn die Straßenverkehrsbehörde einem Spediteur für seinen auf 25 t zugelassenen Lkw auferlegt, ab dem kommenden Jahr aus Verkehrsicherheitsgründen nur noch 15 t Nutzlast zu befördern, wäre dies für neu anzuschaffende Fahrzeuge hinzunehmen, für die vorhandenen Fahrzeuge wäre es klarerweise unbillig und somit seitens des Staates entschädigungspflichtig, weil durch die Vorgabe die seinerzeitige betriebswirtschaftliche Kalkulation des Unternehmers über den Haufen geworden würde und der zu Recht argumentieren könnte, auch bei der damaligen Anschaffung des Fahrzeugs sei die Verkehrsicherheit der Nutzlast geprüft und nicht beanstandet worden.
Hinzukommt, dass der Spediteur sich auf einem europäischen Markt behaupten muss, auf dem seine ausländischen Mitbewerber nach wie vor 25t pro LKW befördern dürfen. Auch für den Laien ist hier das Ende vorhersehbar: Bude zumachen, LKW nach Russland verkaufen und somit –zynisch gesprochen- Verkehrsicherheit optimal gestalten.“
Ersetzt man in diesem Vergleich LKW durch Hühnerstall und Verkehrssicherheit durch Tierschutz, hat man die derzeitige Situation deutscher eiererzeugender Betriebe gut beschrieben, so Dr. Bernd Diekmann, Legehennenhalter aus Dülmen und Vorsitzender des Bundesverbandes Deutsches Ei. Diese und ähnliche Sorgen trugen Landwirte aus NRW auf Initiative Diekmanns und seines Wahlkreisabgeordneten Jostmeier am Donnerstag, 19.6. dem NRW Landwirtschaftsminister Uhlenberg in Düsseldorf vor.
„Zwar gehe die Wirtschaft den Weg von der herkömmlichen Käfighaltung zu alternativen Haltungsformen unter Einschluss der europaweit einzigartigen ‚Kleingruppenhaltung’ mit und sei sich der wegweisenden Rolle Uhlenbergs und der von ihm gestalteten Landwirtschaftspolitik in NRW durchaus bewusst, dennoch lägen auf diesem Weg noch etliche Stolpersteine. So führten handwerkliche Fehler bei der Formulierung der neuen Regeln gerade bei der Kleingruppenhaltung zu uneinheitlicher Auslegung in den einzelnen Bundesländern und eine „Klarstellung des Gewollten“ sei unverzichtbar, sonst komme zur Vorreiterrolle im europäischen Verbund noch ein Balanceakt auf Bundesländerebene hinzu.
Auch stelle eine Kennzeichnung der Eier aus dieser Haltungsform mit derselben Ziffer wie derjenigen aus herkömmlicher Käfighaltung, die z.B. in Holland noch bis 2013 betrieben werden dürfe und die einen guten Teil der 70% in NRW verzehrter Eier mit holländischer Herkunft stellten, einen solchen Stolperstein dar.
Landwirte, die sich für eine Umrüstung auf Boden-, Freiland- oder Biohaltung entschieden hätten, sähen sich mit dem Problem konfrontiert, dass die Emissionsmesszahlen solcher Haltungsformen diejenigen der herkömmlichen Käfighaltung um bis zu einem Faktor acht übersteigen und dass somit Tierschutz und Umweltschutz sich gegenseitig blockieren könnten. Hier sicherte Minister Uhlenberg zu, die zuständigen Behörden auf die Verwendung aktueller Messzahlen hinzuweisen.
Am Schluss des Gespräches bedankte sich Jostmeier bei allen Teilnehmern für eine durchaus im Klartext geführte aber konstruktive und lösungsorientierte Diskussion.
