Der Abgeordnete Werner Jostmeier (CDU) freut sich darüber, dass 1.000 Beschäftigte der Finanzverwaltung befördert werden. "Beamte sind für unsere Verwaltung unverzichtbar. Finanzminister Linssen zeigt mit dieser Maßnahme einmal mehr die Wertschätzung für die Bediensteten des Landes und entkräftet damit den Vorwurf, Politik auf dem Rücken der Beamten zu machen", so Jostmeier.
Die Beförderungen sollen in drei Schritten bis Ende 2009 umgesetzt werden.
Hans-Werner Kaldenhoff, Chef der Steuergewerkschaft, bezeichnete das Vorgehen des Finanzministers als "erfreulichen ersten Schritt" um die Beschäftigten für die Mehrarbeit zu entschädigen. Linssen setzt auf eine kleinere, aber deutlich leistungsfähigere Finanzverwaltung.
Ziel der Landesregierung ist auch 2009 die Rückführung der Nettoneuverschuldung, die z. Zt. bei 1,99 Mrd. Euro und damit 15 Prozent unter der von 2007 liegt und das, obwohl die Personalkosten um etwa 600 Mio. Euro steigen werden. Geplant ist 2011 nur noch eine Neuverschuldung von 800 Mio. Euro.
Beim Regierungswechsel 2005 hatte das Land Nordrhein-Westfalen einen Gesamtschuldenberg von 112 Milliarden Euro. Über 44 Prozent davon (49,6 Mrd. Euro) hat die rot-grüne Landesregierung von 1995 bis 2005 zu verantworten.
In Aufschwungphasen wurde die Ausgaben durch die Landesregierung aus SPD und Bündnis`90/Die Grünen stark erhöht. Aber in guten Zeiten hätte die Regierung die Neuverschuldung einstellen und eine notwendige Konsolidierung einleiten müssen. Das ist nicht geschehen. Jetzt ist es die schwierige Aufgabe der schwarz-gelben Regierung diese Fehler zu korrigieren. Sie tut es, mit Erfolg.
