Europas Einfluss auf alltägliche Entscheidungen in den Ländern, Städten und Gemeinden wächst. Zugleich wächst aber auch der Gegendruck. Dafür liefert der Einsatz des Dülmener Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier (CDU) in Brüssel einen neuen Beleg.
Jostmeier ist Vorsitzender des Hauptausschusses im Landtag und zugleich seit 2005 als Beauftragter des Landes Mitglied im europäischen "Ausschuss der Regionen". Unter dessen 24 Mitgliedern ist NRW die bevölkerungsreichste Region. "Die Lombardei liegt auf Platz zwei. Und uns trennt eine Einwohnerzahl in der Größenordnung Norwegens. Das sind 4,5 Millionen Menschen", sagt Jostmeier.
Bei einem Arbeitsessen trug Werner Jostmeier in Brüssel jetzt Bedenken vor, die NRW gemeinsam mit den übrigen 15 Bundesländern teilt. Es ging um neue Initiativen zum Innenstadt- und Nahverkehr, die im Entwurf zu einem europäischen "Grünbuch" festgehalten sind. "Eine Bevormundung der Städte, zum Beispiel durch den Erlass von Rechtsakten zur City-Maut oder zur Parkraumbewirtschaftung können wir nicht akzeptieren", sagte der Abgeordnete. Das gelte ebenso für die Normierung von Linienbussen und Bushaltestellen. "So unterschiedlich die Städte und Regionen sind, so unterschiedlich müssen die Strategien sein", sagte Jostmeier.
Gleich nach seiner Ansprache reagierte der EU-Verkehrskommissar, Vizepräsident Jacques Barrot. Er unterstrich die Bereitschaft, übermäßige Eingriffe zu vermeiden. "Ich bin hoch zufrieden. Die Gefahr einer zu großen Einflussnahme auf den städtischen Nahverkehr scheint nun gebannt", sagte Jostmeier der "Welt am Sonntag" anschließend.
Der Ausschuss der Regionen ist im neuen EU-Vertrag mit zusätzlichem Einfluss ausgestattet worden. Er muss in Kernbereichen von regionalem Interesse von der EU-Kommission und vom Ministerrat gehört werden.
Quelle: Welt am Sonntag
