Düsseldorf / Kreis Coesfeld. Bewegung kam in der letzten Woche in die Diskussion um die Ölspur-Beseitigung durch freiwillige Feuerwehren in NRW.
Erste gute Nachricht: Die Kosten für diese Sonder-Einsätze der freiwilligen Feuerwehr, bei denen sie Aufgaben des Landesbetriebs Straßenbau wahrnimmt, werden jetzt per Aufwandsentschädigung vollständig vom Land erstattet und nicht wie bisher nur zu einem Teil. Das legte der Landtag gestern gesetzlich fest.
Am Rande der Plenarsitzung trafen sich auf Initiative des Lüdinghausener Bürgermeisters Richard Borgmann und des Dülmener Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier Vertreter der freiwilligen Feuerwehren Dülmen und Lüdinghausen mit Verkehrsminister Oliver Wittke und Staatssekretär Karl Peter Brendel aus dem Innenministerium. Zunächst schilderten die beiden Wehrführer ausführlich, vor welchen Herausforderungen die freiwilligen Feuerwehren durch die erweiterten Aufgaben stehen. Nicht nur die Feuerwehrleute selbst würden immer stärker belastet, auch ihre Familien litten unter der Situation. Zudem werde es zunehmend schwieriger, Arbeitgeber davon zu überzeugen, qualifiziertes Personal immer häufiger frei zu stellen.
Im Gespräch mit allen Beteiligten zeichnete sich schnell ab, dass beide Ministerien gewillt sind, hier eine Lösung zu finden. Ein möglicher Ausweg: Die zuständigen Baulastträger - hier vor allem Kommunen und Land - organisieren die Ölspurbeseitigung eigenverantwortlich und vergeben sie an private Unternehmen. "Wichtig ist vor allem, dass im Vorfeld geklärt ist, wer die Aufgabe wahrnimmt", so Brendel. Die Bürgermeister Richard Borgmann für Lüdinghausen und Heinz Öhmann für die Stadt Coesfeld wollen nur vor Ort prüfen, wie die Aufgabenvergabe umgesetzt werden kann. Die Einzelheiten der Ausführung und rechtliche Gesichtspunkte werden in den zuständigen Ministerien geklärt. Die beiden Wehrführer waren zuversichtlich: "Wenn sich die Ministerien jetzt einigen, sind wir auf jeden Fall einen Schritt weiter. Wir hoffen, dass damit eine Lösung für uns absehbar ist", waren sich die Feuerwehrleute einig.
Der Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier wertete das Gespräch ebenfalls als Schritt in die richtige Richtung: "Wenn wir vor Ort klären können, wer zuständig ist und die Feuerwehren mit dieser Zusatzaufgabe nicht weiter belasten müssen, können sie sich wieder stärker auf ihre Kernkompetenz konzentrieren".
