In einem ausführlichen Gespräch mit den Personalratsvertretern bei der Stadtverwaltung Dülmen Wilfried Erckens und Hubert Balster informierte sich der CDU Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier über die aktuelle Situation der Mitarbeitervertretung und ihre Aufgaben in der Kommunalpolitik.
In diesem Gesprächsaustausch standen aber gleichzeitig die geplanten Veränderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes NW im Vordergrund. Dabei wiesen die PR-Vertreter sehr deutlich darauf hin, dass insbesondere die geplanten Streichungen vieler Mitbestimmungstatbestände und Beteiligungsrechte der Personalräte der Kommunen vor Ort zu massiven Benachteiligungen der einzelnen Beschäftigten führen würden. Deutlich machten sie dies an der geplanten Erörterung von Personalmaßnahmen zwischen der Dienststellenleitung und dem Personalrat, die insbesondere einzelne Beschäftigte betreffen und zukünftig nicht mehr möglich sein sollen. Dies würde dazu führen, dass „die Beschäftigten schutzlos den personellen Planungen (auch gegen sie gerichtete) ausgesetzt würden“, so die Personalräte.
Weitere Gesprächthemen waren die Streichung der Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der gleitenden Arbeitszeit sowie der Abgeltung von Mehrarbeit, die Mitbestimmung bei ordentlichen Kündigungen und Abmahnungen und die Einhaltung des Datenschutzes bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den Einsatz von „technischen Überwachungsmöglichkeiten zur Verhaltens- und Leistungskontrolle“, so die beiden Personalratsvertreter, die damit den „gläsernen Mitarbeiter vorprogrammiert sehen.“
Werner Jostmeier erläuterte aus seiner Sicht die Notwendigkeit, durch entsprechende Veränderungen des Gesetzes Handlungsspielräume der Entscheidungsträger zu verbessern und durch entsprechende Veränderungen einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Dabei sei ihm aber aus dem Gespräch heraus bewusst geworden, dass insbesondere die Mitbestimmungsrechte, die die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten beträfen, in der bisher geplanten Form nicht zu einer „Verbesserung der Interessen der vielen kommunalen Beschäftigten führten“.
Er sagte den beiden PR-Vertretern zu, darauf zu drängen, dass die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ nicht angetastet, die „Betriebsfrieden stiftende Wirkung“ und die Stellung der PR als ebenbürtige Verhandlungspartner nicht angetastet werden sollte.
Außerdem signalisierte Jostmeier den beiden, stellvertretend für alle Personalräte im Kreis Coesfeld seine Bereitschaft, die ihm zugeleitete Resolution zum Landespersonalvertretungsgesetz mit weiteren Abgeordneten zu diskutieren um entsprechende Veränderungen zu erreichen, sowie weiterhin für Informationen, Anregungen und Gespräche zur Verfügung zu stehen.
Dabei machte er sich die Aussage des CDA-Bundesvorsitzenden und NRW Arbeitsministers Karl Josef Laumann zu eigen, „dass kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es hineingekommen ist“.
