Zum Besuch des SPD-Abgeordneten Stinka im Olfener Jugendtreff Enjoy (vgl. RN vom 17. 2. 06) erklärt der heimische CDU-landtagsabgeordnete Werner Jostmeier:
"Es ist nicht das erste Mal, daß Herr Stinka bei seinen Presseverlautbarungen mit der Wahrheit einige Probleme hat", so Jostmeier.
"Die Behauptung, aufgrund von Kürzungen im Jugendhilfeplan des Landes NRW müssten Jugendzentren geschlossen werden, ist falsch; es ist schlicht die Unwahrheit", so Jostmeier weiter.
Richtig sei vielmehr: Der Haushaltsentwurf für 2006 stelle im Landesjugendplan Mittel in Höhe von 75,07 Mio. Euro bereit. Das entspräche exakt dem Ansatz, der auch im letzten rot-grünen Haushalt 2005 enthalten gewesen sei; von diesen 75 Mio. € seien aber nur 69 Mio. Euro abgerufen worden. "Deshalb die Jugendlichen irre zu führen und mit Unwahrheiten zu Unterschriftslisten zu treiben, ist unseriös und politisch verantwortungslos", so Jostmeier erbost.
Wichtig sei für ihn, fährt der CDU-Abgeordnete fort, weil er selber aus der kirchlichen Jugendarbeit komme, daß im neuen Landesjugendplan eine Rückkehr zur Förderung der zentralen Aufgaben und der kontinuierlichen verbandlichen Jugendarbeit stattfinde und eine Abkehr vom rot-grünen 80 zu 20 - Verhältniss zugunsten der Projekte-Förderung.
"Daher wurde der Haushaltsansatz für die Offene Kinder- und Jugendarbeit von 19 Mio. € im Jahre 2005 um 6 Mio. € auf 25 Mio. € im Haushalt 2006 erhöht, wie von jedem im Haushaltsentwurf nachlesbar", Jostmeier weiter.
Beim Landesjugendplan fahre die SPD die gleiche Kampagne wie in den Bereichen Frauenhäuser und Kindergarten-Finanzierung: Die rot-grüne Landesregierung habe 2005 Erhöhungen versprochen, die sie selbst wohl kaum hätte einhalten können. Und das werde nun als Kürzung durch die CDU gebrandmarkt.
Das gelte insbesondere für die Abschaffung des rot-grünen Bürokratie-Monsters "Elterbeitragsdefizit-Ausgleichsverfahren" bei der Kindergartenfinanzierung: die Kommunen erhielten die Möglichkeit, flexibel, bürgernah und mit sozialer Staffelung die Kindergartenbei-träge selbst zu gestalten. Dadurch könnten die Kommunen aber auch gezwungen sein, diese zu erhöhen oder selbst zu tragen, wie wir wahrheitsgemäß und offen zugestehen müssten, so Jostmeier abschließend.
