"Wir wollen keine Symbole an unseren Schulen, die als politische Zeichen gegen unsere Verfassungswerte verstanden werden können." So begründete Werner Jostmeier für die CDU-Landtagsfraktion in der Plenarsitzung am 09. November den gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU und FDP für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an nordrhein-westfälischen Schulen.
Die Schule sei der Ort, an dem Grundwerte wie Gleichberechtigung von Mann und Frau vermittelt werden sollen. Dies sei in der Verfassung des Landes NRW ausdrücklich so definiert. "Zeichen, die in eine andere Richtung weisen, können und dürfen wir nicht dulden", betonte der Christdemokrat. CDU und FDP legten dazu einen Gesetzentwurf vor, weil "eine quälende Einzelfallentscheidung, die den Schulen ohne landesweit einheitliche Gesetzgebung droht, dem Integrationsgedanken nicht dient".
Werner Jostmeier verwies darauf, dass ein gesetzlich festgelegtes Kopftuchverbot für "Rechtssicherheit und Rechtsklarheit" sorge. Denn das Kopftuch könne "für einen objektiven Empfängerhorizont als politisches Kampfsymbol verstanden werden", sagte der Christdemokrat. Dem beuge das Gesetz vor und verteidige Verfassungsgüter wie Gleichberechtigung, Freiheit und Menschenwürde. SPD und Bündnisgrünen warf der CDU-Landtagsabgeordnete eine Verweigerungshaltung vor, die dem klar vorhandenen Problem einfach mit Nichtstun begegne. Jostmeier: "Wir beenden endlich die jahrelange Hängepartie."
