In einer ausführlichen Rede vor dem zuständigen Landwirtschaftsausschuss hat der neue Minister Uhlenberg ausführlich die Leitlinien der zukünftigen Landwirtschaftspolitik in NRW dargelegt.
Der Minister führte aus, dass zukünftig Landwirtschaftspolitik im Dialog mit den Betroffenen gemacht werde solle und nicht wie bei Rot/Grün gegen die Betroffenen. Der Minister sprach wörtlich von "Miteinander statt gegeneinander".
Zukünftig werde zudem mehr auf die Verantwortung des Einzelnen gesetzt.
Als konkrete Maßnahmen nannte er die Überarbeitung der FFH- und Vogelschutzrichtlinie und die Änderung des Landeswassergesetzes.
Hier wie in allen anderen Bereichen werde es zukünftig nur noch eine 1:1-Umsetzung der EU-Verordnungen geben. NRW- Sonderwege gebe es nicht mehr.
Zudem solle Umweltschutz näher an die Betroffenen vor Ort gebracht werden. Nach einer umfassenden Überprüfung werden zukünftig viele Aufgaben an die Kommunen übertragen.
"Wir wollen Umweltschutz mit Bodenhaftung und "Realismus", so der Minister wörtlich.
"Ich bin froh, dass ein ausgewiesener Fachmann das für unseren Raum so wichtige Landwirtschaftsressort übernommen hat. Minister Uhlenberg ist selbst Landwirt und weiß daher, wovon er spricht. Er wird für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen und sich für einen starken ländlichen Raum stark machen.
Die ersten Maßnahmen zeigen, dass der Minister durchgreift. So hat er bereits den unsinnigen Schweinehaltungserlass außer Kraft gesetzt. Weitere Korrekturmaßnahmen werden folgen.
Der Minister und die CDU-Landtagsfraktion werden in einem breiten Bündnis alles dafür tun, damit der ländliche Raum als starkes Stück von Nordrhein-Westfalen gestärkt wird", so Werner Jostmeier.
