Auf Unverständnis stoßen beim heimischen Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier Äußerungen der SPD-Fraktionsvorsitzenden Hannelore Kraft. Diese wirft der CDU vor, die Haushaltssituation schlechter zu reden als sie in Wirklichkeit ist.
"Auch unter der neuen Fraktionsvorsitzenden ist die SPD noch immer nicht in der Realität angekommen. Es geht gar nicht darum, das Land schlechter zu machen als es ist. Vielmehr geht es um eine ehrliche Bestandsaufnahme der wahren Situation", so Jostmeier.
Der Abgeordnete hob hervor, dass es unter der SPD-geführten Landesregierung bei der Neuverschuldung immer nur einen Weg gab. Den nach oben nämlich. Nahm das Land NRW in den Jahren 1996-2000 noch 17,2 Mrd. Euro Schulden auf, waren es in den Jahren 2001-2005 schon 25 Mrd. Euro. Betrug die Zinslast 1995 noch 3,8 Mrd. Euro, so waren es 10 Jahre später bereits 4,8 Mrd. Euro.
Jostmeier wies darauf hin, dass bereits der Anstieg um einen Prozentpunkt bei den Zinsen eine zusätzliche Belastung des Haushaltes von rund einer Mrd. Euro bedeute.
Im übrigen widersprach der Abgeordnete der Behauptung, dass die alte Landesregierung stets verfassungsmäßige Haushalte vorgelegt habe.
"Frau Kraft, die damals Mitglied der Landesregierung war, scheint vergessen zu haben, dass der Verfassungsgerichtshof in Münster im September 2003 die Haushalte 2001 und 2002 moniert hat. Die formale Verfassungsmäßigkeit wurde nur deshalb hergestellt, weil eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes erklärt wurde", so Jostmeier.
Die SPD habe aus ihrem schlechten Abschneiden bei der Wahl noch immer nicht gelernt. Sie verweigere sich noch immer den Realitäten.
Gut, dass sie jetzt mindestens 5 Jahre Zeit habe, sich an die Realitäten zu gewöhnen, so Jostmeier.
