Auf entschiedenen Protest stößt beim heimischen Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier (CDU) die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Clement die Hartz IV-Reformen zum Nachteil der Kommunen zu verändern.
Er bezieht sich dabei auf Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers, der zu Lasten der Kommunen zu einer Neufestsetzung der Höhe der Beteiligung des Bundes an den Unterbringungskosten der Arbeitslosengeld II-Empfänger kommen will.
So will Minister Clement den Kostenanteil der Kommunen an den Unterbringungskosten der Arbeitslosengeld II-Empfänger von derzeit 70,9 Prozent auf über 95 Prozent anheben.
"Wirtschaftsminister Clement, der sein politisches Schicksaal mit dem Gelingen der Hartz IV-Reform verbunden hat, will, koste es was es wolle, seinen Kopf retten. Er schreckt dabei auch nicht davor zurück, gegebene Zusagen zu brechen. Den Kommunen geht es heute jedoch schlechter denn je - nicht zuletzt dank Rot/Grün.Der Minister sollte sich daher endlich wieder den wirklichen Problemen zuwenden und alles dafür tun, damit die Arbeitslosigkeit abgebaut wird", so der Abgeordnete.
