Der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Werner Jostmeier hat Prioritäten in der Wirtschaftspolitik für NRW gefordert, um Betrieben und Arbeitnehmern in NRW bessere Zukunftsaussichten zu verschaffen. Denn das aktuelle Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ist für Jostmeier eine Warnung:
"Der Aufschwung ist gefährdet, bevor er NRW überhaupt erreicht hat." Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf habe bisher einen Wirtschaftsaufschwung immer nur angekündigt, aber nichts dafür getan, um das größte Bundesland nach vorne zu bringen, so Jostmeier wörtlich. "SPD-Ministerpräsident Steinbrück ist verantwortlich für die größte Verschuldung, die höchste Arbeitslosigkeit und die größte Pleitewelle. Seine Politik ist wirtschaftspolitisch falsch, unfair, unsozial und ungerecht."
Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise bei deutschen Großunternehmen nennt der CDU-Landtagsabgeordnete das Ziel, neue Firmen in NRW anzusiedeln und den Strukturwandel voranzutreiben.
Die rot-grünen Regierungen in Berlin und Düsseldorf hätten eine erhebliche Mitschuld sowohl an der zögerlichen Investitionsbereitschaft der Betriebe als auch an der Konsumzurückhaltung der Bevölkerung.
"Eine unberechenbare Wirtschaftspolitik des Hü und des Hotts, die beispielsweise erst Minijobs abschafft, um sie dann Jahre später durch die Hintertür mit klingendem neuen Namen wieder einzuführen, führt zu einer allgemeinen Verunsicherung.
Wer das Steuersystem, das Wirtschaft und die Arbeitsplätze mit der Unsumme von zusätzlich 46 Mrd. Euro belastet und nicht durchgreifend vereinfacht, sondern statt dessen auf immer neue Einnahmequellen wie den Wassercent schielt, der darf sich nicht wundern, wenn NRW nicht nur auf der Stelle tritt, sondern im Vergleich mit anderen Bundesländern immer weiter zurückfällt.
Das es anders geht, zeigen andere Bundesländer. Unter den gleichen Bedingungen, seien hier die Wachstumsraten der Wirtschaft viele besser.
So rechnet Jostmeier an Hand einer Beispielrechnung vor:
"Die Wirtschaft in Bayern ist in den Jahren 1995 bis 2003 um sage und schreibe 16,7 Prozent gewachsen, während es im gleichen Zeitraum in NRW nur 6,7 Prozent waren, umgerechnet bedeutet dies pro Jahr für Bayern ein Wachstum von 2,09 Prozent für Bayern aber nur von 0,84 Prozent für NRW.
Nimmt man das angenommene durchschnittliche Wachstum für die Jahre 1995- 2003 und nimmt man weiter an, NRW wäre gleich stark gewachsen wie Bayern, so ergibt dies eine Gesamtsumme von 174 Mrd. Euro, die an Bruttosozialprodukt nicht realisiert worden sind.
Das macht ca. 40 Mrd. an Steuereinnahmen. Geld, das wo anders, bei Schulen, im Straßenbau und vor allem in den Kommunen fehlt.
Alleine an diesem Beispiel sieht man: NRW ist reif für den Wechsel !"
