Nach zahlreichen Veranstaltungen im Jubiläumsjahr hat der Hauptausschuss des Landtages heute mit den Stimmen aller Fraktionen dem Antrag „25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag – Versöhnungs- und Freundschaftswerk aller Beteiligten würdigen“ (Drucksache 16/13557) zugestimmt, der auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurückging. Hierzu erklären Werner Jostmeier, Sprecher der CDU-Fraktion im Hauptausschuss, und Heiko Hendriks, Landesvorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU-NRW und Mitglied im Hauptausschuss:
Werner Jostmeier: „Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag ist mehr als ein Symbol des europäischen Friedens, er ist ein wertvolles Bekenntnis zur europäischen Gemeinschaft. Sein 25-jähriges Jubiläum gibt Anlass dazu, die vielen Fortschritte in der politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zu würdigen. Den Flüchtlingen und Vertriebenen kommt dabei eine Brückenbauer-Funktion zu. Es ist aber auch Anlass, sich erneut zu den gemeinsamen europäischen Grundwerten zu bekennen. Mit Sorge betrachten wir die derzeitigen Entwicklungen in Polen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Medienvielfalt. Wir finden es folgerichtig, dass die Europäische Kommission ein Dialogverfahren mit Polen zur Rechtsstaatlichkeitsprüfung eingeleitet hat. Wir erhoffen uns, dass die polnische Regierung die Ergebnisse und Empfehlungen der Venedig-Kommission anerkennt und umsetzt. Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit haben dabei höchste Bedeutung, ebenso wie das Ziel der Europäischen Einheit, dem sich Deutschland und Polen im Artikel 8 Absatz 1 des Nachbarschaftsvertrages unmissverständlich verpflichtet haben. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, sich weiterhin engagiert für die Zusammenarbeit mit Polen einzusetzen, denn die guten Beziehungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu Polen sind von besonderem Interesse. Sie ergeben sich nicht zuletzt aus historischer Verantwortung, gemeinsamen Nutzen, den sowohl Polen als auch Nordrhein-Westfalen heute und in Zukunft aus diesem engen Verhältnis ziehen können.“
Heiko Hendriks: „Im kulturellen, wirtschaftlichen und karitativen Bereich haben Heimatvertriebene und Aussiedler die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen befruchtet und ihre Kenntnis von Land, Leuten und Sprache – viele Oberschlesier sind zweisprachig – eingebracht. Daraus entstanden bi- oder sogar multilaterale Projekte sowie eine institutionelle Zusammenarbeit, die für viele Menschen heute selbstverständlich ist. Ein Beispiel dafür ist die Stiftung Haus Oberschlesien mit dem Oberschlesischen Landesmuseum in Ratingen, die über mannigfaltige Projektpartner in Polen, der Tschechischen Republik und darüber hinaus verfügt. Die Patenlandsmannschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, die Landsmannschaft der Oberschlesier e.V. mit Sitz im Haus Oberschlesien (Ratingen), bildet eine menschliche und sprachliche Brücke zur deutschen Minderheit in Polen und zur polnischen Bevölkerung in Oberschlesien. Wir haben Wert darauf gelegt, dass anlässlich des 25. Jubiläums des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages auf Landesebene die Leistung der Heimatvertriebenen und Aussiedler für die Verständigung, Freundschaft und Versöhnung zwischen Deutschen und Polen besonders gewürdigt wird.“
