Die CDU-geführte Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich am vergangenen Montag über die Verteilung der Mittel aus dem nationalen Investitionsprogramm verständigt. Wesentlicher Bestandteil der Einigung ist die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des Investitions-Nachholbedarfs in den kommenden Jahren mit zusätzlich 5 Milliarden Euro.
Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier aus Dülmen: „Die unionsgeführte Bundesregierung setzt mit der Einigung vom 2. März 2015 ein deutliches Signal zur weiteren Unterstützung der Kommunen. Für unsere Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld ist die Entscheidung, die kommunalen Haushalte bereits im Jahr 2017 um zusätzliche 1,5 Milliarden Euro zu entlasten, sehr zu begrüßen. Diese Spielräume wurden erst durch die erfolgreiche Haushaltskonsolidierungspolitik des Bundes möglich. Mit den weiteren 3,5 Milliarden Euro wird der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, das zur Unterstützung besonders finanzschwacher Kommunen herangezogen werden soll. So soll die Schere zwischen ärmeren und reicheren Kommunen weiter geschlossen werden.
Die CDU hatte bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass die Kommunen die staatliche Ebene in Deutschland sind, die die Mittel am schnellsten und zielgenauesten einsetzen kann. Diese Forderung wurde durch die zielgenaue Förderung der Kommunen aufgegriffen. Es geht nun darum, das Paket schnell und ohne aufwendige Befrachtungen auf den Weg zu bringen, damit auch der Kreis Coesfeld davon profitieren kann.
Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist eigentlich Sache der Länder, umso mehr ist die erneute Hilfe des Bundes auch für unsere Städte und Gemeinden anzuerkennen. Denn die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf lässt unsere Kommunen regelmäßig im Regen stehen – mit mehr Aufgaben und weniger Geld als die Kommunen in allen anderen Ländern. Während die Landesregierung ein Klima der Mangelverwaltung schafft und jegliche Verantwortung von sich weist, hört die Bundesregierung auf die Bitten der Kommunen und der CDU Nordrhein-Westfalen.
Rechnet man die bereits erfolgte Kostenübernahme durch den Bund bei der Grundsicherung im Alter hinzu, werden die Kommunen zwischen 2015 und 2018 um mehr als 24 Milliarden Euro entlastet. Das ist das größte kommunale Entlastungsprogramm und Beleg dafür, dass der Bund die Hausaufgaben der Landesregierung macht. Jetzt muss dafür gesorgt werden, dass diese Mittel auch 1:1 bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen ankommt. Vor Ort werden die Mittel für Investitionen in Straßen, Schulden und Infrastruktur dringend gebraucht. Es darf nicht ein weiteres Mal dazu kommen, dass die rot-grüne Landesregierung die Mittel wie bei den Flüchtlingshilfen zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher zweckentfremdet.“
