„Erbärmlich“ – das ist die knappe Bewertung des CDU-Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier auf eine Antwort der Landesregierung. Der Fraktionssprecher für Vertriebene und Spätaussiedler hatte in einer Kleinen Anfrage von Rot-Grün wissen wollen, wie oft sich Frau Kraft und ihre Minister von 2010 bis 2014 mit Vertretern dieser Zielgruppen getroffen haben. „Das Ergebnis ist eine Bankrotterklärung. Schwarz auf Weiß: kein einziger Termin. Einmal mehr zeigt sich, dass das Image von der ‚Landesmutter’ mit der Realität nichts zu tun hat“, so Jostmeier.
Ob der Niedersache Weil (SPD), oder der Grüne Kretschmann in Stuttgart – in anderen Bundesländern komme es mehrfach pro Jahr zu Begegnungen von Regierungschefs mit Spätaussiedlern und Vertriebenen. „Wieso geht das in NRW nicht? Was hat das mit dem Begriff Anerkennung von Integrationsleistungen zu tun?“, fragt sich der CDU-Abgeordnete. Offenbar interessiere sich Frau Kraft einfach nicht für Menschen, die sie grundlos näher bei der Union vermute. „Auch da irrt Frau Kraft.“ Die regierungsamtliche Bescheinigung, nicht kommunizieren zu wollen, sei auch eine Form der Kommunikation. „Die Vertriebenen und Spätaussiedler werden sich das sicher merken.“
Noch trauriger werde die rot-grüne Totalverweigerung durch die Tatsache, dass das Land NRW seit vielen Jahren Patenland der Landsmannschaft der Oberschlesier und des Verbandes der Siebenbürger Sachsen sei. „Wenn eine Patentante ihre Patenkinder nicht einmal ein Mal pro Jahr zu sich einlädt, dann zeugt das nicht von Verantwortungsbewusstsein, sondern von Eiseskälte“, erklärt Werner Jostmeier. Noch schwerer wiege die Tatsache, dass Frau Kraft von ihrem Patenkind, den Siebenbürger Sachsen, jährlich zum Heimattreffen des Verbands – oft als Festrednerin! – eingeladen wurde, jedoch kein einziges Mal der Einladung Folge leistete. Sie ließ sich noch nicht einmal von einem Minister aus ihrem Kabinett vertreten. Da nütze es auch wenig, wenn sich NRW-Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute ab und an mit den Verbandsspitzen trifft. „Die Verantwortung beginnt oben. Und nirgendwo anders.“
Aus der Sicht des CDU-Abgeordneten riecht die regierungsamtliche Antwort nach der „Arroganz der Macht“. Rot-Grün habe doppelt so lang wie vorgeschrieben für die Antwort gebraucht. Jostmeier: „Wieso dauert es acht Wochen, Leerstellen im Kalender aufzuschreiben?“ Und dann der Hinweis auf den „Arkan-Bereich“ – das sind im Bürokratendeutsch nicht-öffentliche Termine der Minister und von Frau Kraft, die der politischen Willensbildung dienen und über die es keine Auskünfte gibt. Diskrete Kungelrunden werden auf eine Stufe gestellt mit Gesprächen mit Vertretern der Landsmannschaften und Vertriebenen. Werner Jostmeier hat sich drei Dinge vorgenommen: Die Antwort auf seine Kleine Anfrage im Land zu verteilen; sie Studierenden der Kommunikation und der Soziologie zur Verfügung zu stellen und, wie bisher, die von Frau Kraft und ihrem desinteressierten Kabinett hinterlassenen Leerstellen selber auszufüllen: „Damit die Spätaussiedler und Vertriebenen den Glauben an die Politik nicht verlieren.“
