„Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dürfen mit der wichtigen humanitären Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme nicht länger alleingelassen werden. Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen muss auch das Land seine Verantwortung viel stärker wahrnehmen.
Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Kommunen derzeit bis zu 80 Prozent der Kosten selbst zu tragen haben. Unter anderem Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und selbst das kleine Saarland erstatten den Kommunen 100 Prozent der Mehrkosten.
Deshalb war es für die Städte und Gemeinden wichtig, dass auf dem Flüchtlingsgipfel konkrete Beschlüsse zur Entlastung der Kommunen gefasst wurden. Mit dem von uns erarbeiteten 15-Punkte-Programm haben wir eine wichtige Basis für den Flüchtlingsgipfel geliefert. Es ist erfreulich, dass die Runde viele unserer Vorschläge aufgegriffen hat. Auch unsere Empfehlung zur Erhöhung der Landeserstattung der kommunalen Aufwendungen für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen soll nun umgesetzt werden. Im kommenden Jahr soll dafür die Erstattung um insgesamt 40 Millionen erhöht werden. Dies ist ein erster wichtiger Schritt für unsere Städte und Gemeinden. Diese Entscheidung wird auch die Kommunen im Kreis Coesfeld entlasten.
Aber selbst drei Wochen nach dem Gipfel ist die konkrete Umsetzung der angekündigten Maßnahmen noch immer völlig unklar. Die Kommunen wissen noch immer nicht, wie künftig die Landespauschalen berechnet werden sollen und wie hoch die konkrete Entlastung ausfallen wird. Auch die Ausgestaltung des angekündigten Härtefallfonds für Gesundheitskosten ist noch offen, obwohl ein konkreter Vorschlag der CDU bereits auf dem Tisch liegt (Drucksache16/6686). Die von den Kommunen zu bezahlenden und nicht planbaren Krankenkosten können zum unkalkulierbaren Risiko werden, denn die derzeit vom Land zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sind bei weitem nicht ausreichend. Die Flüchtlinge sind oft traumatisiert oder haben auf der Flucht Verletzungen erlitten; sie sind auf medizinische Hilfe angewiesen. Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen darf nicht am Geld scheitern.
Auch in Zukunft werden wir konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge und der Kommunen in unserem Land unterbreiten. Jetzt ist aber erst einmal das Land am Zug: Organisation, Finanzierung und Umsetzung der auf dem Gipfel beschlossenen Maßnahmen müssen angegangen werden. Die Landesregierung muss jetzt endlich liefern. Resolutionen ersetzen kein Regierungshandeln!“
