Nur drei Jahre nach der letzten Erhöhung wollen SPD und Grüne eine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent durchsetzen. „Dieser Wortbruch reiht sich ein in eine lange Kette und zeigt: Die Haushalts- und Finanzpolitik der Landesregierung ist am Ende. Mit dieser Erhöhung liegt Nordrhein-Westfalen mit Schleswig-Holstein zukünftig an der Spitze im Bundesländervergleich“, stellt der hiesige Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier fest.
„Gerade junge Familien, die Eigentum bilden und erwerben wollen, sind damit die Leidtragenden der gescheiterten Finanzpolitik von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen“, kritisiert Jostmeier. „Wer beispielsweise für 250.000 Euro ein Haus gekauft hat, musste bislang 12.500 Euro Grunderwerbssteuer an den Staat zahlen. Künftig fallen jetzt 16.250 Euro Steuern an, was einer Erhöhung von 30 Prozent entspricht. Das ist zutiefst unsozial und ungerecht.“ Bis zuletzt hatte Rot-Grün eine Steuererhöhung ausgeschlossen. Die erneute Erhöhung in kürzester Zeit ist demnach nicht nur dreist, sondern ist auch ein Spiegelbild einer ebenso hilflosen wie planlosen Finanzpolitik der Landesregierung.
Zum Ende der CDU-Regierung in 2010 lag die Grunderwerbsteuer noch bei 3,5 Prozent. Jostmeier: „Damit hat sich die Grunderwerbsteuer für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün fast verdoppelt. Die Landesregierung kann die selbst verursachten Haushaltslöcher offenbar nur noch durch Steuererhöhungen stopfen. An Sparen denkt bei Rot-Grün niemand, der Griff in die Taschen der Bürger – in Zeiten höchster Steuereinnahmen und niedrigster Zinsen – ist ein Armutszeugnis.“
