Die Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier und Bernhard Schemmer aus dem Kreis Coesfeld erklären: „In dieser Woche hat der Bund eine Milliarden Hilfe für die Kommunen auf den Weg gebracht, Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld erhalten knapp 1,5 Mio. Euro. Während Rot-Grün mit dem kommunalen Finanzausgleich (GFG) und dem Kommunal-Soli nur eine neue Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie plant, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich.“
Die Bundesregierung hat weitere Entlastungen für die Kommunen auf den Weg gebracht. Bereits ab Januar 2015 sollen die Städte, Gemeinden und Kreise eine Milliarde Euro jährlich erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am Mittwoch dieser Woche verabschiedet. Von dieser Hilfe des Bundes für die Kommunen profitieren auch die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in Höhe von rund 250 Millionen Euro jährlich. Diese Entlastung der Kommunen erfolgt dabei hälftig durch einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft und durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. Nachdem der Verteilungsschlüssel festgelegt wurde, liegt eine erste Modellrechnung vor, was die Sofort-Hilfe des Bundes für jeden Kreis und jede Stadt und Gemeinden bedeutet:
Allein aus dem erhöhten Umsatzsteueranteil fließen zusätzlich knapp 900.000 Euro in die Städte und Gemeinden des Kreises Coesfeld. Das bedeutet konkret: Ascheberg erhält 51.000 Euro, Billerbeck 49.000 Euro, Coesfeld 235.000 Euro, Dülmen 193.000 Euro, Havixbeck 25.000 Euro, Lüdinghausen 108.000 Euro, Nordkirchen 38.000 Euro, Nottuln 59.000 Euro, Olfen und Rosendahl jeweils 36.000 Euro und Senden 54.000 Euro zusätzlich.
Hinzu kommt die Aussicht auf weitere Entlastungen durch den Kreis. Der Kreis Coesfeld wird durch die erhöhte Beteiligung an den Kosten der Unterkunft in Höhe von 600.000 Euro entlastet.
Gerade jetzt, wo die rot-grüne Landesregierung eine Haushaltssperre verhängt und die Auswirkungen für die kommunalen Haushalte offen sind, ist es ein wichtiges Signal des Bundes zur finanziellen Stärkung der kommunalen Ebene“, erklärt Jostmeier. Auch die Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld erhalten ihren Anteil an der Soforthilfe in Höhe von knapp 1,5 Mio. Euro und sorgen für eine erhebliche Entlastung des kommunalen Haushalts.
„Nach der kompletten Übernahme der kommunalen Kosten der Grundsicherung ab diesem Jahr durch den Bund, geht der kommunalfreundliche Kurs der Bundesregierung auch zukünftig weiter“, erklärt Schemmer abschließend.
