„Wir machen ernst mit der Förderung der Kinder. All das hat es vorher nicht gegeben!“, verwies MdB Karl Schiewerling heute auf die besondere Verantwortung und Leistung der christlich-liberalen Koalition bei der Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze. In der „Aktuellen Stunde“ des Bundestags rief MdB Schiewerling zunächst den eigentlichen Anlass für die jetzige Reform in Erinnerung: und zwar die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. MdB Schiewerling betonte, dass Koalition und Regierung diesen Auftrag des Verfassungsgerichts mit dem jetzt vorgestellten Gesetzesentwurf konsequent und vollauf gerecht werde.

Er belegte dies unter anderem mit dem 620-Millionen-Euro-Paket zusätzlich für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche. Auch verwies MdB Schiewerling darauf, dass dank der Einsatzes von Ministerin von der Leyen und ihres Ministeriums nun endlich auch die Ermittlung der Regelsätze so transparent wie noch nie sei. Als arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion appellierte MdB Schiewerling am Ende seiner Rede sehr eindringlich an SPD und Grüne, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben. Vielmehr solle die rot-grüne Opposition an der Neugestaltung der Regelsätze und der Verabschiedung des Bildungspakets für Kinder verantwortungsvoll mitarbeiten: „Wir handeln – sie reden nur. Wir laden sie ein, mitzumachen!“ (siehe Video)