Die Position der Kommunen im Westmünsterland ist eindeutig: der von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetztes (GfG) 2011 ist eine Bedrohung und soll mit allen Mitteln bekämpft werden - auch mit Klagen.
Das ist eine zentrale Botschaft der Diskussion zwischen den heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Schemmer, Hendrik Wüst, Werner Jostmeier sowie Bernhard Tenhumberg und rund 60 CDU-Vertretern aus den Kreisen Borken und Coesfeld, darunter Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende, in Reken. „Es muss deutlich werden, dass der ländliche Raum in Düsseldorf keine Lobby mehr hat und finanziell massiv benachteiligt wird zugunsten des Ruhrgebietes“, so Borkens Landrat Dr. Kai Zwicker. Wo Beschwerdebriefe nicht mehr helfen, sollen nun massenhaft Klagen gegen den GfG-Entwurf eingereicht werden.
Jostmeier: „Die Landesregierung hat uns getäuscht und bestraft die Kommunen, die sauber arbeiten und ihre Hausaufgaben gemacht haben. Das nehmen wir so nicht hin!“ Sein Kollege Wüst ergänzt: „Das Land zwingt unsere Städte und Gemeinden, die Steuern zu erheben, um die durch das GfG verschuldeten Defizite auszugleichen. Das heißt, am Ende zahlt der Bürger für die gewaltige Umverteilung aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte und ins Ruhrgebiet.“
In den kommenden Wochen sollen nun alle Kommunen im Münsterland dazu bewegt werden, sich der Klage gegen den GfG-Entwurf anzuschließen. „Das ist der einzig richtige Weg, sich gegen die Pläne des Landes zu wehren, -zig Millionen Euro weniger in das Westmünsterland zu schicken“, so Schemmer. Er bemängelt außerdem, dass im GfG-Entwurf der rot-grünen Landesregierung jede HartzIV-Bedarfsgemeinsschaft zehnmal so viel wert ist wie ein Schüler; bislang war es nur viermal so viel.
Dr. Kai Zwicker (Landrat Kreis Borken), Hendrik Wüst MdL (Kreis Borken), Werner Jostmeier MdL (Kreis Coesfeld), Bernhard Tenhumberg MdL (Kreis Borken), Bernhard Schemmer MdL (Kreis Borken)