Im Hinblick auf das vorgestellte Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen MdB und die Kritik an der geplanten Zuschussrente für Geringverdiener – auch von jüngeren Unions-Bundestagsabgeordneten – erklären der Landesvorsitzende der Senioren-Union der CDU Nordrhein-Westfalen Leonhard Kuckart und der Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft der CDU Nordrhein-Westfalen Ralf Brauksiepe MdB:

„Bei der Einführung der Rentenversicherung war es richtig, auf das Äquivalenzprinzip zu setzen und damit die Höhe der Altersbezüge an den eingezahlten Beiträgen zu orientieren. Durch den künftig deutlichen Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen, die starke Zunahme der Zahl der Rentnerinnen und Rentner und eine wachsende Zahl derer, die keine lückenlose Erwerbsbiografie haben, ist es notwendig, die rentenpolitischen Weichen und damit den Generationenvertrag ein Stück weit neu zu justieren. Diese Forderung ist auch Bestandteil des CDU-Grundsatzprogramms.

Darin spricht sich die CDU u.a. dafür aus, den Generationenvertrag auf eine neue, stabile Basis zu stellen, die den jüngeren Menschen eine sichere Lebensplanung ermöglicht und Älteren ein hohes Maß an Verlässlichkeit bietet. Daran orientiert sich die Zuschussrente. Die gesetzliche Rentenversicherung wird künftig – auch nach der Einführung der Zuschussrente – einen spürbaren Bezug zur Beitragsleistung aufweisen.

Was wir brauchen, ist ein Rentenmodell, das Leistung belohnt und ein Rentenniveau für alle Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, das ein Mindestmaß an Lebensstandard im Alter sichert. Entscheidend für die Akzeptanz unseres Rentenversicherungssystems wird sein, ob wir Altersarmut bei denen, die ein Leben lang fleißig gearbeitet, in die Rentenkasse eingezahlt, zusätzlich vorgesorgt und Kinder erzogen haben, in Zukunft verhindern können. Unser Rentensystem muss für alle verlässlich und gerecht bleiben. Es ist deshalb richtig, Geringverdiener stärker in den Blick zu nehmen und ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, dass sie trotz kleiner Einkommen später eine Rente erhalten, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Leistung muss sich lohnen: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf am Ende nicht eine Rente in Höhe der Grundsicherung erhalten.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat vor kurzem darauf hingewiesen, dass in Deutschland trotz höherer Renten die Gefahr von Altersarmut tendenziell wachsen wird. Die OECD begründet das mit der engen Bindung von Leistungen an Beiträge. Auch vor diesem Hintergrund ist die Zuschussrente ein Schritt in die richtige Richtung.

Wer das ‚C‘ in der CDU ernst nimmt, muss sich für die Würde des Menschen einsetzen, vom Beginn bis zum Ende seines Lebens. Die Zuschussrente dient nicht dazu, Versäumnisse eines Arbeitslebens auszugleichen, sondern dazu, dass auch Geringverdiener in Würde altern können.“